Bundesverfassungsgericht - Strafprozes 2015 - 2016

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Bundesverfassungsgericht

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Vorabwarnung  an Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte meine Damen und Herren,

im Kürze werde ich eine Verfassungsklage bei Ihnen einreichen, was eigentlich nicht nötig wäre, wenn die beteiligten Richter nicht korrupt wären.
Sie bilden Mafiastrukturen innerhalb der Justiz. Das ist menschenvereachtend und kriminell.

siehe weiteres: www.richterbetrug.com

Die korrupten Richter, Mafiosi mit den korrupten Staatsanwälten verfolgen Unschuldigen. Ich habe nur die Korruption benannt.
Ob Richter oder nicht, Korruption muss öffentlich benannt werden. Richter können auch  Korrupt sein und bei mir sind alle beteiligten Richter korrupt.
Mir wurde alle Grundrechte abgesprochen, um den prozessbetrüger und urkundenfälscher Dr. Busse schützen zu können.
Ich habe gar keine Angst und ich gehe auch ins Gefängniss wenn das sein muss.

Sie haben die Möglichkeit einzugreifen.

laut:
2 BvQ 56/10
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

siehe z.B.: http://richterbetrug.com/amtsgericht_iserlohn-4.html


Ich werde bis E.G. für Menschenrechte gehen, wenn das sein muss.

Sie können diese Schande noch stoppen.

Mfg,

Varga Robert

Wichtiger Hinweis:Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheitenzur Verfuegung.Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraegeoder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eineWiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf demPostwege unbedingt erforderlich.Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einerpostalischen Adresse beantwortet werden.Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.


- Präsidialrat -
Bundesverfassungsgericht " Postfach 1771 " 76006 Karlsruhe
Per E-Mail: xxxxxxx@onlinehome.de

Herrn
Robert Varga

Aktenzeichen                               Bearbeiter             (0721)                         Datum
AR 6xxx/10                                  Herr Schumacher   9101-405                    20.09.2010

(bei Antwort bitte angeben)

Ihre E-Mail vom 3. September 2010

1 Merkblatt

Sehr geehrter Herr Varga,

der Erlass einer einstweiligen Anordnung könnten auf Ihren Antrag hin nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann in Betracht kommen, wenn eine Ver-fassungsbeschwerde - mit der allein sich der einzelne Bürger an das Bundesverfassungsgericht wenden kann und über deren Zulässigkeitsvoraussetzungen Sie das beigefügte Merkblatt infor-miert   nicht unzulässig und nicht offensichtlich unbegründet wäre.

Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da eine zulässige Verfassungsbe-schwerde grundsätzlich erst nach ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs vor den Fach-gerichten erhoben werden kann (vgl. Abschnitt III Ziff. 2 des Merkblatts). Diese Zulässigkeits-voraussetzung der Rechtswegerschöpfung ist jedoch offensichtlich noch nicht gegeben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach derzeitiger Rechtslage verfahrenseinleitende An-träge beim Bundesverfassungsgericht noch nicht per E-Mail gestellt werden können.

Sie werden daher um Verständnis gebeten, dass auf Ihre Eingabe vom Bundesverfassungsgericht nichts Weiteres veranlasst werden kann (vgl. §§ 60, 61 GOBVerfG bzw. Abschnitt VIII des an-liegenden Merkblatts).

Außerhalb eines zulässigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner im Gesetz erschöpfend und abschließend festgelegten Zuständigkeit keine Mög-lichkeit, auf Eingaben Einzelner hin oder von Amts wegen tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Hiegert
Ministerialrat

Beglaubigt



Regierungsangestellte







                                             
Verfassungsklage  Bundesverfassungsgericht



Vorab per E-Mail: und siehe www.richterbetrug.com



Varga Róbert                                                                                                              Hemer, den 18.12.2010
Urbecker Str. 53/a
58675 Hemer


BVG Karlsruhe

Aktenzeichen: 2 BvR 2760/10 bisher AR 6598/10

Ergänzung und weitere Stellungnahme zu dem Beschluss des OLG vom 07.12.2010 und dem Brief vom Präsidenten des OLG Hamm vom 08.12.2010.

Zitat des OLG Hamm auf Seite 2: „Darüberhinaus liegt auch keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, da der Beschwerdeführer umfassend Gelegenheit gehabt und diese auch wahrgenommen hat, seine Gesichtspunkte vorzutragen, so dass sein unzulässiger Antrag auch unbegründet wäre.“

Bevor ich dazu Stellung nehme atme ich tief durch!

So eine Lügerei habe ich noch nie gehört. Keiner meiner Schriftstücke wurde je behandelt oder in Erwägung gezogen, siehe anwaltliche Anträge im Amtsgericht Iserlohn und meine Anträge im LG Hagen. Richter Kaiser ließ mir nichts zu. Keine Verteidigung oder eine mündliche Stellungnahme. Schriftliche Anträge wurden überhaupt nicht verhandelt. Von mir genannte Zeugen wurden nicht geladen. Beweismaterial wurde nicht zugelassen.

Und jetzt kommen drei Richter namens Brauch, Giesert und Witte und behaupten, dass ich „umfassend Gelegenheit gehabt“ habe? Da lachen die Hühner!!! So einen Schwachsinn können nur korrupte Richter von sich geben. Mir ist nichts erlaubt worden. Korrupte Richter versuchen ihre noch korrupteren Kollegen dadurch zu schützen, dass sie meine Anträge absichtlich ignorieren.

In der ersten und zweiten Instanz wurden mir alle rechtstaatliche Verfahren verwehrt und anschließend wirft man mir im OLG Hamm vor, dass mein Antrag unzulässig ist. Das ist ein simpler Trick. So kann man jeden verlieren lassen. Doch das was die Richter praktizieren ist Betrug.

Entschuldigung, aber diese Richter haben ihren Beruf komplett verfehlt. Sie versuchen einen  Prozessbetrug und eine Urkundenfälschung seitens Dr. Busse zu decken so wie ihre Kollegen im Amtsgericht Iserlohn und im LG Hagen es auch getan haben.

Ich habe einfach das Recht, dass meine Anträge behandelt werden, dass schriftliches Beweismaterial bewertet wird und Zeugen geladen und gehört werden.

Wenn ich mein Beweismaterial und meine genannten Zeugen zugelassen bekomme, dann werde ich beweisen können, dass die von mir genannten Richter korrupt sind. Nicht nur korrupt sondern auch kriminell und Prozessbetrüger.

Jedoch wollen das die beteiligten Richter kollektiv verhindern. Doch das ist Amtsmissbrauch und kriminell.

Ich werde in Kürze versuchen in einem separaten Brief chronologisch aufzuzählen, in wie vielen Verfahren Richter mir das Recht verwehrt haben und dadurch die Urkundenfälscher und Prozessbetrüger Hausverwalter Schäfer und Notar Dr. Busse vor Strafe geschützt haben. Das ist eine kriminelle Vereinigung, welche die Richter hier praktiziert haben.

Ich habe inzwischen nichts mehr zu verlieren und ich werde so lange nicht ruhen, bis ich vor einem anständigen Gericht Dr. Busse und Hausverwalter Schäfer nicht befragen darf: „Wo sind die Vorgaben der Behörden“, welche er in dem Gerichtsverfahren schriftlich erwähnte und behauptet hat, nach diesen „Vorgaben“ einen Plan mit dem Stempel der Stadt Hemer angefertigt zu haben. Wenn es keine „Vorgaben“ gegeben hat, was sicher ist, dann ist Dr. Busse ein Prozessbetrüger und Urkundenfälscher. Das wollen alle Richter decken. Das ist kriminell und faschistisch.

Selbst unter den Nazis und den Kommunisten gab es Schauprozesse wo der Angeklagte sich verteidigen dürfte. Hier durfte ich mich gar nicht verteidigen. Daher waren die Verfahren nationalsozialistisch und kommunistisch in einem wofür ich gar kein Wort finde sondern nur Verachtung empfinde. Das Wort, welches beschreibt was die Richter praktiziert haben, muss noch erfunden werden. Sie wollen mich einfach verrecken lassen.

Ebenso befremdlich ist mir das Schreiben von dem Präsidenten des OLG Hamm. Er hätte die  Sachlage überprüfen können und müssen  und hätte feststellen können, dass mir keine rechtsstaatliche Gerichtsverfahren ermöglicht worden sind. Er will auch nur seine korrupten Kollegen decken. Rechtsstaatlichkeit interessiert ihn einen Dreck.

Wenn ich die Möglichkeit bekomme, werde ich die von mir genannten Zeugen laden und Beweismaterial fordern. Ich beweise, dass es nie eine „Vorgabe der Behörde“ gegeben hat.

Ich habe das dazugehörige Beweismaterial immer wieder in allen Gerichtsverfahren eingereicht aber es wurde von allen Richtern ignoriert. Ich hätte beweisen können, wenn mein Beweismaterial zugelassen worden wäre, dass Richterin Dr. Hummert zu Gunsten von Dr. Busse eine Protokollberichtigung gemacht hat, was auch strafbar ist.

Ich möchte nicht gegen korrupte Richtern kämpfen, sondern gegen die Betrüger und Urkundenfälscher Herr Schäfer und Dr. Busse. Doch die halten zusammen.

Jetzt muss das BVG entscheiden, ob ich ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren, was mir zusteht, bekomme oder ob ich vor den EGH ziehen muss.

Ja, es wird jetzt sehr viel Porzellan zerschlagen. Ich habe das nicht gewollt.



Mit freundlichen Grüßen,



Varga Róbert




                                 
Vollstreckungverfahren   Bundesverfassungsgericht



Varga Robert                                                                                   Hemer, den 18.12.2010
Urbecker Str. 53/a
58675 Hemer


Staatsanwaltschaft Hagen
Lenzmannstr. 16-22
58095 Hagen


Aktenzeichen:  500 Js 173/09 V


Sehr geehrte Staatsanwälte,

ich hoffe es ist Ihnen nicht entgangen, dass ich eine Verfassungsklage gegen die korrupten Urteile des Amtsgerichts Iserlohn: 16 Ds-500 Js 173/09-547/09 und des LG Hagen:  47 Ns 500 Js 173/09 (65/2010) eingereicht habe. Auch habe ich gegen die Urteile des OLG Hamm eine Verfassungsklage eingereicht, siehe Internet: www.rcihterbetrug.com: III-2 RVs 68/2010 OLG Hamm
Siehe dazu auch meine Begründung im Internet:  http://richterbetrug.com/verfassungsklage.html
Das Aktenzeichen meiner Verfassungsklage beim BVG: 2 BvR 2760/10

Mit freundlichen Grüßen,

Varga Robert







 
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