Der Fall Beschreibung - Strafprozes 2015 - 2016

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Der Fall Beschreibung

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Der Fall - Beschreibung

                       
Dr. Busse schrieb am:

- 04.02.2004:
"Hintergrund sind öffentlich-rechtliche Auflagen, die aus brandschutzrechtichen Bestimmungen durch die Feuerwehr erfolgt sind."

- 29.03.2005:
"In der Sache selbst hat die Stadt Hemer unter dem 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung erteilt, die die Rettungswege für die Feuerwehr neu festschreibt, insoweit aber den von hier aus vorgetragenen Zustand bestätigt."

- 17.06.2005:
"Die jetzt vorliegende Baugenehmigung vom 07.03.2005 ist auf Veranlassung der Feuerwehr von der Bauordnungsbehörde erteilt worden. Weiter:, der die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergibt,.. Sollte sich hier durch die Vorgaben der Feuerwehr eine Parallelverschiebung um maximal 50 cm ergeben haben, … bei einem um vielleicht maximal 50 cm parallel verschobene Stellplatzes erfüllt. Dies gilt umso mehr, als die behördlichen Vorgaben hierzu nötigen."

- 13.10.2005:
"Beschlossen worden ist natürlich in der Versammlung vom 19.05.2005 eine teilweise Abweichung, um den Vorgaben der Feuerwehr nachzukommen. ,wird durch die Veränderung der Stellplatz des Antragstellers nicht, jedenfalls nur völlig unerheblich betroffen.

-   14.02.2006:
"das der Stellplatz von Varga nicht mit einem Blumenkübel verstellen darf.... Selbstverständlich stehe ich aber einer möglicherweise abweichenden Beurteilung offen gegenüber.
Da wir den Stellplatz als solchen nicht streitig machen können, sollten wir nach meiner Einschätzung das Ergebnis akzeptieren.

Beteiligten:
- Hausverwaltung Schäfer:  Urkundenfälscher und Prozessbetrüger

Ich kann es nicht erklären was ihn dazu geleitet hat Urkunden zu fälschen.
Er müsste längst im Knast sitzen.
Ich vermute, er will seinen Kumpel, den Betrüger Dr. Busse decken. Dr. Busse hat in der Anlage Wohnung(en) als Notar verkauft. Laut Grundbuch dürften die Wohnungen was er als Notar beglaubigt hat gar kein Parkplatz besitzen. Nur der Plan, was Dr. Busse benutzt hat, weist Parkplätze aus.

Nur wie ist er auf einen solchen Plan gekommen?  Mit Stempel!!!

Das wollte ich Gerichtlich klären lassen. Keiner der Gerichte hat mir dabei bei der Aufklärung geholfen.
Jetzt ist es so weit gekommen, dass ich strafrechtlich dafür verurteilt worden. Ich werde eingebuchtet.
Jetzt fängt das Spiel an. Ich möchte nachweisen, dass die Richter und Richterinnen rechtswidrig Dr. Busse und seinen betrügerischen Kollege, Hausverwalter Schäfer vor einer Verurteilung bewahrt haben auf meinem Schaden. Das nenne ich Amtsmissbrauch und Korruption.
Weil die korrupte Richterschaft vor nichts zurückschreckt, sehe ich mich gezwungen mit alle mir zur Verfügung stehenden Mittel zu kämpfen. Sie haben höllischer Angst vor Öffentlichkeit also vor dem Internet.


Wichtigste Sache was später kein Richter mehr berücksichtigen wollte:

am 24.05.2005:
Zitat:
- "Bitte teilen Sie binnen 2 Wochen mit, ob Sie dem im Termin vom 24.09.2004 beschlossenen Prozedere nachgekommen sind und mit welchem Ergebnis. Hier liegt bislang weder eine Stellungnahme der Stadt bzw. der Feuerwehr vor."

- Bemerkung:
Bis momentan liegt nichts vor und jetzt ist 2010!!! Dann frage ich mich, wie konnten sie später eine "Vorgaben der Behörden" präsentieren? Das was sie eingereicht haben war lediglich ein Bauantrag, was beschieden worden und das haben sie noch Eigenmächtig verändert, angepasst bzw. manipuliert. Das ist Betrug.

- "Ergibt sich kein Hinderungsgrund, wäre dem Hilfsantrag der Antragsteller v. 11.03.2004 im wesentlichen stattzugeben und der im Original-Aufteilungsplan eingezeichnete Stellplatz Nr. 12 den Antragstellern zur Verfügung stellen."

- Bemerkung:
Also, hier ist eindeutig zu sehen, dass Parkplatz Nr. 12 streitig gemacht worden durch sinnlos behaupteten "Hinderungsgrund". Sie müssten anschließend mir den Parkplatz Nr. 12 frei geben. Nur woher haben sie die Pläne mit Stempeln besorgt? Also, sie haben mir den Original-Aufteilungsplan mit einem anderen Plan streitig gemacht. Warum haben sie uns nicht unvergrößert vorgelegt? Worüber haben die Eigentümer abgestimmt? Sind sie verrückt geworden?

Dr. Busse

Natürlich ist er ein Betrüger. Nur, er hat hier sehr gute Beziehungen. Er hat hier die ganze Richtersippe korrumpiert.
Er hat sogar zugegeben, dass es nie eine "Vorgabe der Behörden" gegeben hat. Höre Tonbandaufnahme.
Er hat bei dem Richter Pletzinger auf seinem Kontakt zu Pletzinger appelliert. Höre Tonbandaufnahme.
Er hat erreicht, dass er den unvergrößerten Plan nie aushändigen brauchte.

Dr. Busse schrieb am:

- "Hintergrund sind öffentlich-rechtliche Auflagen, die aus brandschutzrechtichen Bestimmungen durch die Feuerwehr erfolgt sind."

- "In der Sache selbst hat die Stadt Hemer unter dem 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung erteilt, die die Rettungswege für die Feuerwehr neu festschreibt, insoweit aber den von hier aus vorgetragenen Zustand bestätigt."

- "Die jetzt vorliegende Baugenehmigung vom 07.03.2005 ist auf Veranlassung der Feuerwehr von der Bauordnungsbehörde erteilt worden. Weiter:, der die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergibt,.. Sollte sich hier durch die Vorgaben der Feuerwehr eine Parallelverschiebung um maximal 50 cm ergeben haben, … bei einem um vielleicht maximal 50 cm parallel verschobene Stellplatzes erfüllt. Dies gilt umso mehr, als die behördlichen Vorgaben hierzu nötigen."

- "Beschlossen worden ist natürlich in der Versammlung vom 19.05.2005 eine teilweise Abweichung, um den Vorgaben der Feuerwehr nachzukommen. … ,wird durch die Veränderung der Stellplatz des Antragstellers nicht, jedenfalls nur völlig unerheblich betroffen.

- … "das der Stellplatz von Varga nicht mit einem Blumenkübel verstellen darf. ... Selbstverständlich stehe ich aber einer möglicherweise abweichenden Beurteilung offen gegenüber.

Dr. Busse:
"Da wir den Stellplatz als solchen nicht streitig machen können, sollten wir nach meiner Einschätzung das Ergebnis akzeptieren."


LG Hagen am 11.06.2008; Akt. : 3 T 296-07:

Seite 3 Schäfer:
"Im Vorfeld zu dieser Eigentümerversammlung haben wir in Absprache mit dem Verwalterbeirat und den Eigentümern, die von dem Tausch betroffen waren, einen Lageplan erstellt."

Seite 4 Schäfer:
"Vor der Einstellung diese hier in der rede stehenden Planes habe ich einen entscheidendes Gespräch mit der Feuerwehr in Lüdenscheid nicht führen können."

"Bei dem Beordnungsamt in Hemer habe ich denn die Sache vorgetragen. Das Beordnungsamt hat dann unter dem 07.03.2005 eine Baugenehmigung erteilt. Dieser Baugenehmigung war ein Plan beigefügt."

"Nach dem Erhalt der ersten Baugenehmigung habe ich dann die Lageskizze erstellt, die bei der Eigentümerversammlung am 19.05.2005 vorgelegt worden ist.

Seite 5 Schäfer:
"Ich habe auch nichts mit dem Aufrechterhalten des dort Stehendes zu tun."

Seite 6 Schäfer:
"Ich habe niemals behauptet, dass dieser Plan, den ich am 19.05.2005 vorgelegt habe, von mir auf Anordnung der Behörde erstellt worden ist."

Dann was wollten sie beschlossen?



LG Hagen Beschluss (Betrug) 3 T 296-07:



Richter Pletzingers rechtswidrige Taten und Verhalten:

In diesem Schreiben ist beschrieben, wie Richter Pletzinger, ohne die "Vorgaben der Behörden" je gesehen zu haben, ein Urteil gefällt hat.

LG Hagen am 11.06.2008; 3 T 296-07:

Seite 3, Herr Schäfer:
"Im Vorfeld zu dieser Eigentümerversammlung haben wir in Absprache mit dem Verwalterbeirat und den Eigentümern, die von dem Tausch betroffen waren, einen Lageplan erstellt."

Bemerkung dazu:
Dies ist nicht möglich. Dies wurde von niemandem bestätigt. Zuvor wurde behauptet, "Vorgaben" erhalten zu haben. Warum haben sie das nicht zur Abstimmung unterbreitet?
Eine Fehlinterpretation von Richter Pletzinger zu diesem Anliegen.

Seite 4, Herr Schäfer:
"Vor der Einstellung diese hier in der Rede stehenden Planes habe ich einen entscheidendes Gespräch mit der Feuerwehr in Lüdenscheid nicht führen können."

Bemerkung dazu:
Wie haben sie dann einen Plan nach den "Vorgaben der Feuerwehr" erstellt? Dies wurde vorher ihrerseits behauptet. Eine Sache ist hier unmöglich! Wenn sie nicht mit der Feuerwehr gesprochen haben, dann haben sie auch keinen Plan nach den "Vorgaben der Feuerwehr" erstellen können.
Herr Richter Pletzinger hat dies gar nicht berücksichtigt.

Herr Schäfer:
"Bei dem Beordnungsamt in Hemer habe ich denn die Sache vorgetragen. Das Beordnungsamt hat dann unter dem 07.03.2005 eine Baugenehmigung erteilt. Dieser Baugenehmigung war ein Plan beigefügt."

Bemerkung dazu:
Wie nachgewiesen worden ist, ist dies nicht erteilt worden. Die Baugenehmigung ist nur auf unbeschadet privater Rechte Dritter beschieden worden und daher bedeutungslos. Dieser Plan, welcher beigelegt worden ist, wurde noch zusätzlich bzw. eigenmächtig von dem Hausverwalter klammheimlich verändert, ebenso auch die Feuerwehrzufahrtslängen, siehe die Folien meines Beweismaterials, die von keinem der Richter und Staatsanwälte je beachtet worden ist.
Warum wurde dann dieser Plan, welcher angeblich erteilt worden ist, nicht vorgelegt, sondern ein eigenmächtig veränderter Plan? Den Plan, welcher erteilt worden ist, haben sie also eigenmächtig verändert und diesen später als "Vorgaben der Behörden" benutzt. Das ist Betrug und Urkundenfälschung. Dies wurde ebenfalls vom Richter Pletzinger ignoriert.

Herr Schäfer:
"Nach dem Erhalt der ersten Baugenehmigung habe ich dann die Lageskizze erstellt, die bei der Eigentümerversammlung am 19.05.2005 vorgelegt worden ist.

Bemerkung dazu:
Im Verfahren 45 II 69/03 wurde schriftlich das Gegenteil behauptet. Sie haben nicht nur die Lageskizze verändert, sondern auch die Feuerwehrzufahrtslängen, siehe die Folien übereinander gelegt. Es wurde von dem Gericht aber nicht gefordert, eine Lageskizze zu erstellen. Parkplatz Nr.12 hat er auch in manipulierter Form eingezeichnet. Dazu hat er überhaupt keinen Anlass gehabt. Richter Pletzinger wollte darüber gar nichts hören.

Seite 5, Herr Schäfer:
"Ich habe auch nichts mit dem Aufrechterhalten des dort Stehendes zu tun."

Bemerkung dazu:
Sehr wohl hat er damit zu tun gehabt. Sie haben immer wieder die Begründungen geliefert, mal mit einem manipulierten Plan, mal mit unhaltbaren Behauptungen. Hausverwalter Schäfer war drei Jahre lang nicht bereit mit mir darüber zu sprechen.

Seite 6, Herr Schäfer:
"Ich habe niemals behauptet, dass dieser Plan, den ich am 19.05.2005 vorgelegt habe, von mir auf Anordnung der Behörde erstellt worden ist."

Bemerkung dazu:
Was wollten sie dann beschließen? Jetzt behauptet er genau das Gegenteil von dem, was er vorher wie oben gesehen behauptet hat, dass "Das Beordnungsamt hat dann unter dem 07.03.2005 eine Baugenehmigung erteilt. Dieser Baugenehmigung war ein Plan beigefügt." Jetzt behauptet er, dass der Plan niemals auf Anordnung der Behörden erstellt worden ist. Was ist jetzt die Wahrheit? Beide Aussagen können nicht die Wahrheit sein! Worüber haben sie dann in der Eigentümerversammlung abgestimmt? Das Gericht hat gefordert, "mit der Feuerwehr zu sprechen". Es ist sinnlos darüber zu philosophieren solange der Hausverwalter Schäfer dazu nicht eindeutig Stellung nimmt. Ich war nicht in der Lage, die Richter und Staatsanwälte dazu zu bewegen.

LG Hagen Beschluss (Betrug) 3 T 296-07:

Seite 4:
"Der Geschäftsführer der Beteiligten zu (4) hat sich sodann mit den zuständigen Behörden zur Klärung der Frage, welche Flächen für die Schaffung einer weiteren Rettungsflächen benötigt würden, in Verbindung gesetzt."

Bemerkungen dazu:
Das ist schlichtweg Blödsinn. Der Herr hat niemals mit den Behörden gesprochen. Der Bauherr Robert Stock hat einen Antrag gestellt und erhalten! Dies ist lediglich ohne Bindungskraft beschieden worden. Niemand brauchte eine weitere Rettungsfläche. Die Rettungsfläche ist von Anfang an nach Vorschrift gebaut worden. Bauherr R. Stock hat lediglich ohne Grund eine Verlängerung darauf beantragt. Herr Schäfer hat niemals mit den zuständigen Behörden gesprochen. Herr Pletzinger hat dies absichtlich falsch interpretiert. Mein Beweismaterial oder Nachweis hat er nicht berücksichtigt. Die Widersprüche in den Aussagen von Hausverwalter Schäfer wollte er auch nicht berücksichtigen.


Weiter:

"Unter dem 07.03.2005 hat der Bürgermeister der Stadt Hemer eine entsprechende Baugenehmigung erteilt und die entsprechende Flächen in einer Skizze, die der Baugenehmigung beigefügt wurde, eingezeichnet."

Bemerkungen dazu:
Der Bürgermeister hat nichts erteilt, siehe das Schreiben von B. Dittrich und Herrn Fingerhut. Nur Herr Stock hat eine unnötige Verlängerung beantragt welche beschieden worden ist. Der Richter Pletzinger verwechselt ständig alles! Herr Stock hätte auch beantragen können, dass die Anlage wieder abgerissen wird. Dies hätte man auch genehmigt! Der Antrag war daher nur ein Alibi. Warum wurde diese Skizze, die der Baugenehmigung angeblich beigefügt worden ist, niemanden gezeigt? Warum wurde nicht über diese Skizze abgestimmt? Warum hat Herr Pletzinger diese Skizze nicht gefordert? Wir haben diese Skizze gefordert. Herr Pletzinger hat unseren Antrag abgelehnt.

Weiter:
"Nach Erhalt der Baugenehmigung vom 07.03.2005 hat der Geschäftsführer der beteiligten zu (4) unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Erfordernisse eine Lageskizze erstellt,..."

Bemerkung dazu:
Das hat das Gericht gar nicht gefordert. Es ging lediglich um Parkplatz Nr.12. Darüber braucht niemand eine Lageskizze erstellen.

Weiter:
"Die Erstellung dieser Lageskizze diente der Vorbereitung der Eigentümerversammlung, zu der die Wohnungseigentümer auf den 19.05.2005 eingeladen worden sind,..."

Bemerkungen dazu:
Weiter oben hat der Hausverwalter genau das Gegenteil behauptet! Doch warum wurde die Baugenehmigung nicht in der Eigentümerversammlung vorgelegt? Was hat er berücksichtigt?
Ich habe lediglich einen Antrag auf die Befreiung von Parkplatz Nr.12 von einem Blumenkübel gestellt. Ich verstehe nicht, was die vielen Parkplatzänderungen damit zu tun haben. Parkplatz Nr.12 war von nichts betroffen. Warum haben sie mir diesen dann nicht freigegeben? Warum haben sie Parkplatz Nr.12 anderswie eingezeichnet? Ob die anderen Stellplätze betroffen waren oder nicht hat mit meinem Antrag absolut nichts zu tun. Sie haben es versucht, dies hineinzuinterpretieren.

Seite 7:
"Somit habe die Verteidigung und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen."

Bemerkung dazu:
Der Richter Pletzinger dreht langsam total durch. Ich versuche von meinem Parkplatz einen Blumenkübel entfernen zu lassen und sie beauftragen dagegen einen Anwalt. Am Ende haben sie verloren. Sie hätten zuerst in das Grundbuch schauen müssen so wie ich es getan habe. Richter Pletzinger versucht alles fehlzuinterpretieren.


Seite 9:
"Nicht die Verwalterin habe Anlass der Einleitung jenes Verfahrens gegeben,..."

Bemerkung dazu:
Das ist Blödsinn, siehe den Brief des Hausverwalter Schäfers indem er ein gerichtliche Auseinandersetzung vorschlägt. Er hat die Gemeinschaft absichtlich falsch informiert. Ich habe nie behauptet, dass er den Blumenkübel auf Parkplatz Nr.12 gestellt oder aufstellen hat lassen. Der Hausverwalter hat mehr als drei Jahre lang behauptet, dass er wegen öffentlich-rechtlichen Vorschriften den Blumenkübel nicht entfernen lassen kann. Nach drei Jahren und dem Gerichtsurteil war er dazu verpflichtet worden. Richter Pletzinger hat dies absichtlich vollkommen falsch interpretiert.

Seite 9:
"Es habe Probleme hinsichtlich der Zuordnung der Einstellplätze gegeben."

Bemerkung dazu:
Der Richter Pletzinger ist voll daneben. Woher er dies hergeholt hat bleibt sein Geheimnis. Es ging lediglich um Parkplatz Nr.12. Was haben die anderen Parkplätze mit Parkplatz Nr.12 zu tun? Mit dem Zustand von Parkplatz Nr.12 hat es niemals Probleme gegeben außer der Blumenkübel, der gefälschte Plan und die sinnlose Behauptungen über mehr als drei Jahre von Seiten der Hausverwaltung.

Weiter:
"...zur Schaffung einer weiteren Rettungsfläche habe eine abändernden Zuordnungsvereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen werden müssen."

Bemerkungen dazu:
Wie ich bereits sagte, Herr Richter Pletzinger schreibt wirres Zeug. Es ist völlig unverständlich was er hier schreibt. Er hat niemals meine Anträge und Ausführungen gelesen. Was hat die Entfernung eines Blumenkübels mit einer abändernden Zuordnungsvereinbarung zu tun? Wo habe sie eine weitere Rettungsfläche geschaffen? Nirgendwo! Alle Flächen stehen schon seit 15 Jahren! Warum haben sie dann die Verlängerung, die angeblich "erteilt" worden ist, bis jetzt nicht gebaut? Sie wollten diese gar nicht bauen, weil sie auf diese Stelle wieder eine Verkürzung beantragt haben, was uns nicht mitgeteilt worden ist. Wie ich schon immer schreibe ist es schwer dieses verwirrte Zeug vom Richter Pletzinger zu widerlegen, weil er nicht bereit war, die "Vorgaben der Behörden" zu fordern.

Weiter:
"Die Beteiligten zu 1) und 2) hätten sich einer solchen Vereinbarung verweigert."

Bemerkung dazu:
Der Richter steigert sich in seiner Verwirrung. Ich brauche nichts über meinen im Grundbuch eingetragenen Parkplatz Nr.12 zu vereinbaren. Der Richter hat alles vollkommen verkannt. Der Hausverwalter Schäfer hätte Parkplatz Nr.12 von vornherein nicht streitig machen dürfen. Richter Pletzinger dreht alles um. Es ist mir ein Rätsel, von wo Richter Pletzinger diesen Schwachsinn hergeholt hat. Der hat die Tatsachenfeststellung absichtlich falsch geführt. Meine Beweise hat er absichtlich nicht berücksichtigt. Den Amtsermittlungsgrundsatz hat er absichtlich verletzt.




Seite 11:
"diesen Blumenkübel hat, so ist es auch durch die Antragsteller eingeräumt worden, nicht der Geschäftsführer der Verwalterin oder in ihrem Auftrag eine anderen Person dort abgestellt."

Bemerkungen dazu:
Wie ich schon sagte, er dreht alles um. Ich habe dies niemals behauptet und brauche deswegen auch nichts einräumen! Das ist eine böse Unterstellung vom Richter Peletzinger. Ich habe lediglich gesagt, dass der Hausverwalter dafür die Begründung liefern muss.

Weiter:
"Die Verwalterin hat dort im Einvernehmen mit der Mehrheit der Wohnungseigentümer gehandelt."

Bemerkung dazu:
Ich habe versucht, Parkplatz Nr.12 von einem Blumenkübel zu befreien und sie versuchen, das zu verhindern. Das ist verboten. Er hat das Verfahren provoziert. Richter Pletzinger hat alles verkannt. Ich bezweifle, dass er jemals etwas von meinem Anliegen verstanden hat. Er hat versucht, einen Prozessbetrüger und Urkundenfälscher zu decken.

Weiter:
"Das Amtsgericht hat auch die Notwendigkeit einer klaren Zuordnung durch eine Vereinbarung hervorgehoben."

Bemerkung dazu:
Das ist vollkommener Schwachsinn! Was muss man über die Entfernung eines Blumenkübels von Parkplatz Nr.12 vereinbaren? Man hätte sich vorher vergewissern müssen, wem Parkplatz Nr.12 gehört. Dem Grundbuchauszug hat die Richterin Fiebig-Bauer zunächst gar nicht geglaubt! Richter Pletzinger hat vollkommen übersehen oder besserer gesagt nicht verstanden, dass Parkplatz Nr.12 von der Feuerwehrzufahrt nicht betroffen war. Es war nie nötig einen Plan zu erstellen und schon gar nicht einen veränderten Plan! Dazu hätten sie die "Vorgaben der Behörden" vorlegen müssen.

Seite 14:
"Dieser weitere Lageplan basiert auch auf dem ursprünglichen Lageplan und enthält die Vorschläge einer Neuordnung der Einstellplatzzuordnung, wie sie dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) unter Berücksichtigung der Vorgaben der Ordnungsbehörden hinsichtlich der weiteren Rettungsfläche als praktikabel erschien."

Bemerkung dazu:
Der ursprüngliche Lageplan wurde nicht abgestempelt, siehe meinen Beweis, welcher auch dem Richter Pletzinger vorgelegt worden ist. Was Dr. Busse vorgelegt und vergrößert hat, war abgestemplet. Der Plan war zusätzlich vergrößert und eigenmächtig verändert worden. Es ging nicht um die Einstellplatzordnung, sondern um die Feuerwehrzufahrt, welche angeblich verlängert werden musste. Doch dies war nicht nötig. Diese weitere Rettungsfläche wurde auch nie gebaut. Somit gab es auch keine Vorgaben. Woher Richter Pletzinger das hergeholt hat ist mir ein Rätsel. Richter Pletzinger schreibt dummes Zeug. Ich weiß nicht, was er hier hineininterpretiert hat. Das war gar nicht mein Anliegen.

Weiter:
"Es ist auch ersichtlich, dass es sich hierbei um einen Vorschlag handelt."

Bemerkungen dazu:
Wie kann es hier ersichtlich sein, dass es sich um einen Vorschlag handelt wenn vorher mehr als drei Jahre lang behauptet wird, dass es die "Vorgaben der Behörden" sind? Nach den "Vorgaben der Behörden" wurde ein Plan erstellt und vergrößert. Sie hätten die Vorgaben vorlegen müssen. Dann hätten wir die Vorgaben und den Vorschlag vergleichen können. Richter Pletzinger hat unseren Antrag darauf abgelehnt. Das ist absolut keine Fehlinterpretation, das ist Amtsmissbrauch.

Weiter:
"Eine solche Amtlichkeit ergibt sich auch nicht aus den auf dem neuen Lageplan befindlichen Stempeln."

Bemerkungen dazu:
Woher und warum haben sie dann die Stempel besorgt? Haben sie die gefälscht? Ein abgestempelter Plan ist also nicht amtlich? Auch nicht mit Unterschrift? Ist der Richter wirklich durchgedreht? Was ist denn dann amtlich? Vorher waren das noch die "Vorgaben der Behörden".

Weiter:
"Diese Stempel sind erkennbar nicht auf diesen neuen Plan durch eine berechtigte Behörde aufgedruckt, um somit die Amtlichkeit und damit Geltung zu dokumentieren."

Bemerkungen dazu:
Dann ist das eine Fälschung! Was ist eine berechtigte Behörde? Was ist Amtlichkeit? Stempel und Unterschrift eines Amtes sind also nicht Amtlichkeit? Ist Richter Pletzinger noch zurechnungsfähig? Ich habe dafür keine Worte mehr. Was Richter Pletzinger gemacht hat ist Betrug.

Weiter:
"Durch die Erstellung und Verwendung dieses Planes zum Zwecke der Erzielung einer Vereinbarung wird auch die tatsächliche Lage des den Beteiligten zu 1) und 2) zuerkannten Einstellplatzes Nr. 12 nicht berührt.

Bemerkung dazu:
Mit diesem Plan haben sie also die Verlegung und den Entzug von Parkplatz Nr.12 begründet. Es ist unstreitig, dass Parkplatz Nr.12 in manipulierter Form eingezeichnet worden ist. Dieser Plan wurde im Verfahren 45 II 69/03 von der Richterin verworfen. Sie haben die Herkunft dieses Planes nicht erklären können. Warum wollten sie darüber eine Vereinbarung erzielen? Ein Ersatzparkplatz wurde mir nicht bereitgestellt. Die Folien übereinandergelegt beweisen, dass Parkplatz Nr.12 in manipulierter Form eingezeichnet und dadurch berührt worden ist. Warum haben sie mir Parkplatz Nr.12 dann nicht sofort freigegeben?

Weiter:
"Es besteht auch kein Anhaltspunkt dahin, dass irgendjemand die Absicht hat, den Einstellplatzes Nr. 12 tatsächlich neu zu gestalten."

Bemerkungen dazu:
Warum haben sie dann den gefälschten Plan angefertigt auf dem Parkplatz Nr.12 in manipulierter Form eingezeichnet worden ist und warum haben sie versucht darüber eine Vereinbarung zu erzielen? Warum haben sie Parkplatz Nr.12 nicht unverzüglich freigeben? Warum musste ich für die Freigabe des Parkplatzes Nr.12 drei Jahre lang einen Rechtsstreit führen?

Weiter:
"Es ist auch nicht feststellbar, dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) eine solche Forderung der Feuerwehr der Wahrheit zuwider an irgendeiner Stelle behauptet hat.

Bemerkungen dazu:
Nun wird alles abgestritten. Hier bestreitet Richter Pletzinger das, was er wie oben gesehen behauptet hat. Drei Jahre lang wurde das Gegenteil behauptet. Dafür haben sie einen veränderten Plan eingereicht. Der Richter hätte den Plan in unvergrößerter Form mit dem Schriftwechsel fordern müssen. Absichtlich hat er dies unterlassen. Wie oben gesehen wurde vorher noch genau das Gegenteil behauptet. Der Richter Pletzinger weiß nicht mehr, was er vorher selbst behauptet hat. Nur wirres Zeug schreibt er.

Weiter:
"Es ist auch nicht festzustellen, dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) den von ihm gestellten Lageplan als amtlichen Plan bezeichnet hat.

Bemerkungen dazu:
Weil er das nicht feststellen wollte. Wir haben sie dazu aufgefordert! Herr Pletzinger ist vollkommen durchgedreht. Natürlich wollte er das nicht feststellen lassen. Er wollte den Betrüger und Fälscher Dr. Busse rechtswidrig gewinnen lassen. Es wäre sein Pflicht gewesen, den Plan in unvergrößerter Form zu fordern. Wir haben dies mündlich und schriftlich gefordert. Herr Pletzinger hat dies absichtlich unterlassen.


Am 30.07.2007: 3 T 331/07 Dr. Busse schrieb:

Seite 3:
- "Zunächst einmal ist nochmals klarzustellen, dass die Beschwerdeführer niemals gehindert waren, ihr Fahrzeug vor dem Haus abzustellen. Weder die Hausverwaltung noch Eigentümer haben die Beschwerdeführer hieran gehindert. Der zugewiesene Stellplatz lag lediglich ein oder zwei Meter neben der grundbuchlich zugesicherten Sondernutzungsfläche."

Seite 4:
"Es ist auch von den Beschwerdeführer neimals vorgetragen worden, dass etwa veränderte Pläne gleich welcher Art jemals den Stellpaltz der Beschwerdeführer betroffen hätte. weiter: Tatsächlich gibt es einen einzigen Plan, der von der grundbuchamtlich verankerten Situation abweicht. Es handelt sich um den Plan, der auf ausdrückliche veranlassung der erkennenden Richterin im Verfahren aus dem Jahr 2003 angefertigt wurden und Diskussiongrundlage für eine Eigentümerversammlung sein sollte,..."

Bemerkungen dazu:
Hier sieht man wie Dr. Busse lügt. Drei Jahre lang wurden wir verhindert auf Parkplatz Nr.12 zu parken. Der Parkplatz lag nie zwei Meter daneben. Das haben sie nur selbst eingezeichnet. Sie waren dafür nie beauftragt und eine korrupte Richterin wie Dr. Fiebig-Bauer darf so ein Auftrag sowieso nicht erteilen. Sie ist gar keine Architektin. Hausverwalter Schäfer sollte lediglich mit dem Feuerwehr sprechen.






 
 
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