Dr. Busse - Strafprozes 2015 - 2016

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Am 23.07.2008, 49 C 55/08

-"Nachdem der Kläger dann offenbart hatte, dass es ihm nicht etwa um die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen gehe, sondern er die Handakten des Verwalters überprüfen wollte, ob sich darin eine Bestätigung für seinen haltlosen Vorwurf der Urkundenfälschung wiederfinden würde, wurde das Einsichtsrecht abgelehnt."

Siet 4:

- "In der rechtlichen Bewertung ist klarzustellen, dass der Kläger das ihm grundsätzlich zustehende Einsichtsrecht nicht dazu mißbrauchen kann, in laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen ihm und dem Beklagten einerseits sowie zwischen ihm und der Wohnungseigentümergemeinschaft andersiets erst die notwendigen Unterlagen für die abstruse eigene Behauptung aufzufinden. Es verstößt gegen Treu und Glauben und unterfällt dem Schikanenverbot, wenn der Kläger in die Unterlagen eines Prozessgegners Einsicht nehmen will, um damit seinen Prozess führen zu können."

"Um hier keine Mißverständnisse  aufkommen zu lassen: Selbstverständlich gibt es keine Fälschungen von irgendwelchen Plänen. Wie sich insbesondere aus dem Protokoll der Verhandlung vor dem Landgericht Hagen vom 11.06.2008 ergibt, kann der Kläger in keiner Weise seine abstrusen Vorwürfen belegen oder auch nur begründen. Da das Verlangen auf Akteneinsicht eindeutig nur dem Zweck dient, Unterlagen für die eigene Prozessführung zu beschaffen, ist dem Kläger sein grundsätzlich bestehendes Recht auf Akteneinsicht im vorliegenden Fall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu verwehren."

Bemerkung:  Also ich darf nicht in die Verwaltungunterlagen hineinschauen. Ich habe nie die Handakten erwähnt!

Am 29.04.2008:

Siete 2:
- "Soweit Ihr Mandant speziell auf "vorgehaltene Pläne im Original betreffend die genannte WEG" abstellt, ist die geltendmachung des Auskunftsrechts jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar. Ihr Mandant verunglimpft die Hausverwaltung siet inzwischen meheren Jahren mit dem Vorwurf, Unterlagen insbesondere Pläne, gefälscht zu haben. es sind zur Zeit 3 Rechtsstreitigkeiten in der Rechtsmittelinstanz anhängig, in denen die gleichen Vorwürfe verbreitet werden. ... Da Ihr Mandant sich gleichwohl weiterhin erdreistet, von Fälschungen zu sprechen und selbst Sie, sehr geehrter Herr Kollege, sich in Ihrem Schriftsätzen nicht scheuen, diese Sprache unreflektiert zu übernehmen, wird vor Abschluss der anhängigen Gerichtsverfahren das Einsichtsrecht Ihres Mandanten zurückgestellt. Dieses besteht grundsätzlich und wird auch nicht in Abrede gestellt- Eine Ausübung zur Unzeit, nähmlich während des Laufes verschiedener Rechtsstreitigkeiten, kommt nicht in Betracht."  Dr. Busse

Am 30.07.2007 : 3 T 331/07

Seite 3:
- "Zunächst einmal ist nochmals klarzustellen, dass die Beschwerdeführer niemals gehindert waren, ihr Fahrzeug vor dem Haus abzustellen. Weder die Hausverwaltung noch Eigentümer haben die Beschwerdeführer hieran gehindert. der zugewiesene Stellplatz lag lediglich ein oder zwei Meter neben der grundbuchlich zugesicherten Sondernutzungsfläche."
Seite 4:
"Es ist auch von den Beschwerdeführer neimals vorgetragen worden, dass etwa veränderte Pläne gleich welcher Art jemals den Stellpaltz der Beschwerdeführer betroffen hätte.     weiter: Tatsächlich gibt es einen einzigen Plan, der von der grundbuchamtlich verankerten Situation abweicht. es handelt sich um den Plan, der auf ausdrückliche veranlassung der erkennenden Richterin im Verfahren aus dem Jahr 2003 angefertigt wurden und Diskussiongrundlage für eine Eigentümerversammlung sein sollte,..."

 
 
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