EMRK Brief - Strafprozes 2015 - 2016

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EMRK Brief

Varga Róbert                   Hemer, den 07.03.2012
Urbecker Str. 53/a
58675 Hemer






EMRK
Council of Europe / Conseil De L´Europe
67075 Strasbourg Cedex, France




ECHR-LGer1.1R
KU/HF/tku
Beschwerde Nr. 2XXXX/X1
Varga./.Deutschland


Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgehend von der Tatsache, dass kein Richter und kein Staatsanwalt seit 2003 bereit war, die von mir geforderten Unterlagen von der gegnerischen Seite zu fordern, haben sie mich darauffolgend finanziell ruiniert und mich zu einem vorbestraften Menschen gemacht.
Mir ist es in vierzig Gerichtsverfahren, mit oder ohne rechstanwaltliche Vertretung bzw. Anzeigen gegen die beteiligten Personen und Richter bei der Staatsanwaltschaft, nicht gelungen, mein Anliegen zu besprechen, zu behandeln oder es wirksam vor Gericht berücksichtigen zu lassen.
Alle meine Angaben wurden abgetan, falsch ausgelegt, uminterpretiert, umgedeutet oder gar gegen mich verwendet was ebenfalls nicht richtig ist.
Wenn die Richterin Dr. Fiebig-Bauer meine Angaben im ersten Verfahren: 45 II 69/03 nachgegangen wäre, was auch ihre Pflicht gewesen wäre, hätten sich die restlichen Gerichtsverfahren erübrigt. Aus diesem Fehlverhalten heraus ist die jetzige Situation entstanden. Niemand war anschließend mehr bereit, den Fehler zu korrigieren.
Im darauffolgendem Gerichtsverfahren hat mich mein damaliger Rechtsanwalt Jens O. Gräber in ein und derselben Sache sieben Mal vertreten und sieben Mal hat er auch glatt verloren. Das ist zwar unverhältnismäßig, doch wurde er trotzdem bezahlt bzw. entlohnt.
Anschließend hat er vor Gericht dennoch erwirkt, dass ich sein Schreiben nicht ins Internet stellen darf. Alle Gerichtsurteile in Deutschland lauten in solchen Fällen anders, siehe Anhang 1, doch bei mir haben die Richter absichtlich gegen geltendes Recht entschieden, da so die interessierten Leser nicht erfahren können, was im Gerichtsverfahren, in welchem er mich vertreten hat, wirklich geschehen ist und welche Anträge von unserer Seite gestellt worden sind. Auf diese Weise sind Gerichtsurteile für Außenstehende jedoch uninteressant und unverständlich. Der Leser weiß nicht, warum die Anträge gestellt worden sind.
Rechtsanwalt Jens O. Gräber will damit sein Versagen und Mandantenverrat verbergen bzw. vertuschen. Er war vor Gericht nicht bereit, für meine Sache zu kämpfen. Die Schreiben, die er für das Gericht verfasst hat waren in Ordnung, weil ich diese ständig korrigiert habe. Seine Anträge waren schlüssig und berechtigt. Er hätte eigentlich alle Verfahren gewinnen können und müssen. Er hat kein einziges Mal energisch protestiert, dass seine Angaben in den Urteilen nicht berücksichtigt worden sind.
Gegenüber mir hat Rechtsanwalt Jens O. Gräber das Gerichtsverfahren im LG Hagen prompt gewonnen, siehe Anhang. Selbstverständlich haben ihm die Richter geholfen, da ein Anwaltsschriftsatz nicht sein Eigentum ist. Was die Richter mir im Beschluss unterstellt haben, habe ich nie behauptet. Ich habe nie behauptet, dass Rechtsanwalt Jens O. Gräber der Meinung gewesen wäre oder sich dazu geäußert hätte, dass die von mir als korrupt bezeichneten Richter auch er für korrupt hielt. Dass ich sein Schreiben dazu als Beweismaterial verwendet habe liegt in der Natur der Sache. Um beweisen zu können, dass die von mir genannten Richter tatsächlich korrupt sind, kann ich kein anderes Schreiben als Beweismaterial verwenden als seine Schriftsätze, welche er mir freiwillig gegen Bezahlung geschrieben hat. Er hat seinen Namen zu diesen Schriften gegeben. Die Schriften wurden auch nicht in seinem Namen ins Internet gestellt oder verwendet. Er wurde beauftragt, die Anwaltsschriften zu verfassen und er hat darüber einen Vertrag mit mir abgeschlossen, siehe die Unterlagen bei der EMRK. Zum Schluss wurde er für sein Schreiben auch entlohnt. Somit besitzt er keine Gestaltungsrechte mehr über die Schriften. Ich habe seine Schriften nicht missbräuchlich sondern konkret verwendet. Das muss er hinnehmen.
Rechtsanwalt Jens O. Gräber hat erreicht mich finanziell ruiniert zu haben, siehe meine Lohnpfändung. All dies wäre nicht geschehen, wenn die von mir korrupt genannten Richter nach Recht und Gesetz geurteilt hätten. Die aber wollten einen Betrüger und Urkundenfälscher, nämlich Dr. Busse unbedingt vor einer Strafe schützen. Die Richter haben damit gegen § 38 Richtereid verstoßen. Anschließend haben die Richter zusammengehalten um sich gegenseitig schützen zu können. Die Staatsanwaltschaft hätte schon längst gegen Dr. Busse ermitteln müssen, aber sie haben es unterlassen, weil sonst die fragwürdige Rolle und die Machenschaften der Richter aufgedeckt worden wäre. Sie halten halt alle auf krimineller Weise zusammen.
In Deutschland gibt es keine wirksame Justiz und schon gar nicht mehr eine unabhängige. Die deutsche Justiz ist nur in dem Sinne wirksam, Unschuldige und Wehrlose zu verfolgen und zu verurteilen. Doch das ist kriminell.
Meine Schreiben an die Politiker haben auch keinen Erfolg gebracht, siehe Petition als Anhang. Somit bleibt nur die Hoffnung auf die EMRK. Wenn die EMRK meinen Fall nicht annehmen würde, darf die deutsche Justiz nach Belieben an den Gesetzen vorbei schalten und walten wie sie es nur möchte und alles bleibt unbestraft und ohne Konsequenzen. Ein wirksamer Einspruch bleibt der Bevölkerung für ewig verwehrt. Jedoch ist das nicht der Sinn der Verträge und Gesetze. Ein Bürger erwartet von der Justiz Unabhängigkeit und Korrektheit und wenn ein Fehler passiert, wird dieser umgehend korrigiert und dessen Korrektur nicht verhindert. Das sind die elementarsten Grundsätze einer Gesellschaft. Hier verlangt die Justiz, dass ein Fehlurteil brav hingenommen wird nur weil die Richter nicht einsehen möchten, dass einige ihrer Kollegen absichtlich ein Fehlurteil gefällt oder jemanden dadurch begünstig haben. Das ist kein Recht und niemand hat einen Anspruch darauf.
Wenn die deutsche Justiz sich an die Gesetze gehalten hätte, wären die eingegangenen Beschwerden bei der EMRK wesentlich geringer oder sie würden gar versiegen.
Wäre die Richterin meinem Verlangen, die „Vorgaben der Behörden“ zu fordern, in dem ersten Gerichtsverfahren nachgegangen, was für mich legitim war und ist, hätte ich später die anderen Richter nicht als korrupt bezeichnen müssen und mein Rechtsanwalt Jens O. Gräber hätte mich nicht anzeigt. Ich wäre nicht verurteilt worden und dürfte mich jetzt noch als freier Mann fühlen. Genau das Gegenteil ist eingetreten nur weil Dr. Fiebig-Bauer einen kriminellen wie Dr. Busse schützen wollte. Und so sollen die Bürger nicht wütend sein? Wütend sein ist in solchen Fällen legitim. Es ist gar nicht abzusehen wie korrupt und verlogen die deutsche Justiz hinter den Kulissen ist. Es herrscht Korruption, Betrug und Kungelei. Rechtsanwälte sind auch mit inbegriffen. In meinem Fall wäre es sofort sichtbar geworden wenn ein Gericht die „Vorgaben der Behörden“ von Dr. Busse gefordert hätte. Dann würde das Lügengebäude im Nu in sich zusammenfallen.
Dass die Richterin Dr. Fiebig-Bauer an der Gehaltsleiter höher gefallen ist, ist kein Zufall. Sie ist im Amtsgericht Hagen Vorsitzende geworden.
Die deutsche Justiz hat mir kollektiv mein Recht auf ein faires Rechtsverfahren verweigert. Anschließend haben sie mich wie einen Kriminellen verfolgt und verurteilt. Ich frage mich ernsthaft, wie man so etwas nennen soll. Korruption? Faschismus? Kommunismus? Mafia? Staatskriminalität? Oder alle Begriffe zusammen? Die Tragweite dieses Verhaltens ist nicht abzuschätzen. Das schürt nur Unruhe. Die ausführenden Organe, hier die Justiz, verursacht, fördert und übt Kriminalität aus. Alle Beteiligten wurden von mir namentlich genannt und dennoch wird nichts untersucht.
Ich hoffe und erwarte, dass ein Gericht die „Vorgaben der Behörden“ aus dem Verfahren 45 II 69/03 von Dr. Busse fordert und Dr. Busse endlich zu diesen Stellung nehmen muss.
Ich hoffe, dass Sie meine Angelegenheit annehmen und behandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Varga Róbert




 
 
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