Petition - Strafprozes 2015 - 2016

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 Petition

Robert Varga                                                                                  
 Hemer, den 17.03.2012
Urbecker Str. 53/a
58675 Hemer                                                                                            






Landtag Nordrein-Westfalen
Rita Klöpper MdL
Vorsitzende des Petitionsausschusses





Geschäftszeichen: I.3/15-P-2012-07331-01


Sehr geehrte Frau Klöpper,

ich möchte Sie drum bitte, dass der Petitionsausschuss endlich tätig wird und nicht nur sorgfältig seine Möglichkeiten und Befugnisse prüft. Das gilt nur als Ausrede um in der Sache nicht tätig werden zu müssen oder es in die Länge zu ziehen. Ihre Antwort ist ein nichtssagender Standarttext.
Ausdrücklich erteile ich alle Befugnisse, welche zur Überprüfung der Sachlage beitragen. Ausdrücklich alle! Ich bin mit der Einsichtnahme in die entsprechenden Vorgänge Ihrerseits einverstanden. Ich bitte Sie sogar darum, am liebsten so schnell wie möglich. Sollten Sie noch zusätzlich was benötigen, bitte ich Sie, sich unverzüglich bei mir zu melden.
Für diesen Fall brauchen Sie keine juristischen Kenntnisse, Sie müssen sich einfach nur schriftlich bei den beteiligten Personen und Organen erkundigen.
Um die Sachlage richtig einordnen zu können, müssen Sie zu Allererst die „Vorgaben der Behörden“ vom 07.03.2005 aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, Aktenzeichen: 45 II 69/03, von Dr. Busse und der Hausverwaltung Schäfer fordern. Nach diesen Vorgaben wurde angeblich ein Plan erstellt. Die Vorgaben wurden angeblich schriftlich und nicht mündlich erteilt, dazu gehörte auch ein Plan! Die Adresse von Herrn Schäfer, Herrn Dr. Busse und Herrn Robert Stock finden Sie im Internet unter www.richterbetrug.com.
Sie dürfen in dem Fall nicht verwechseln, was die korrupten Richter gern getan haben, dass der Plan, welcher auf „unbeschadet privater Rechte Dritter“ von der Stadt Hemer mit Stempel und Unterschrift ausgestellt worden ist, nicht identisch mit den „Vorgaben der Behörden“ ist. Sie müssen die „Vorgaben“ fordern, wonach angeblich ein Plan erstellt worden ist. Wenn diese nicht existiert, muss Dr. Busse aufgefordert werden, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Das bitte alles in einem kurzen Zeitrahmen und nicht wie damals, wo er dazu ca. zehn Monate benötigte. Sollte es keine Vorgaben gegeben haben hinsichtlich Parkplatzes Nr. 12, dann sind Dr. Busse und die Hausverwaltung Schäfer Urkundenfälscher und Prozessbetrüger. Der Plan, welcher von der Stadt Hemer auf „unbeschadet privater Rechte Dritter“ ausgestellt wurde, wurde vom Bauherrn Herr Robert Stock beantragt. Dieser Plan sieht nicht so aus wie der, welchen Dr. Busse verwendet hat. Dr. Busse hat diesen beantragten Plan erhalten, verändert und als „Vorgaben der Behörde“ im Gerichtsverfahren hingereicht. Mir ist noch nicht klar, da kein Richter und Staatsanwalt dies untersuchen wollten, in wie weit Herr Robert Stock Dr. Busse dabei geholfen hat, den Plan zu verändern. Warum hat Herr Robert Stock den Plan, welchen er privat für die Anlage an der Urbeckerstraße neu beantragt hat, dem Hausverwalter weitergereicht? Dieser Antrag ist ohne Belang. Jeder darf solch einen Plan gegen Entgelt bei der Stadt Hemer beantragen. Hat Herr Robert Stock selbst schon den Plan verändert oder wurde dieser nachträglich von Seiten der Hausverwaltung verändert bzw. angepasst? Haben die beiden zusammengespielt? All diese Fragen wurden von Seiten des Gerichts nie aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat sich darum gar nicht erst gekümmert, obwohl es im Gerichtsverfahren Regeln gibt, wie das Verfahren geführt werden muss, welche jedoch von allen Richtern und Staatsanwälten absichtlich verletzt worden sind.
Wenn das so ist, was sicher ist, haben die Richter bewusst all die Gerichtsverfahren falsch geführt, fehlgeurteilt und darüber hinaus meine Angaben absichtlich ignoriert. Nicht nur dass die Gerichtsprotokolle nachträglich zu Gunsten von Dr. Busse absichtlich verfälscht worden sind, alle Protesten dagegen waren umsonst, auch haben die korrupten Staatsanwälte anschließend einen unschuldigen verfolgt und durch die korrupte deutsche Justiz verurteilen lassen. Das ist Faschismus pur auf Steuergelder. Sie fördern, dulden und praktizieren Faschismus unter dem Deckmantel der Demokratie.
Man staunt und ist gleichzeitig immer wieder überrascht wenn es zum Volksauftand kommt und die Politiker an den beleuchteten Laternen hängen obwohl nur die Justiz korrupt ist. Wenn Politiker die korrupte Justiz beseitigen und bestrafen würden, herrsche Rechtsfrieden. Sie haben aber vor dem Aufräumen Angst. Selbst schuld. Mitgefangen, mitgehangen.
Ihnen steht es ausdrücklich zu verpflichtet zu sein, dem von mir erhobenen Vorwurf nachzugehen und den Fall zu untersuchen. Seien Sie tätig und Sie werden erstaunt sein, wie korrupt und faschistisch die deutsche Justiz ist. Nur Mut dazu. Sie werden erkennen, wie die juristische Organe sich auf kriminelle Weise gegenseitig schützen. Stellen Sie nur schriftlich die Frage nach den „Vorgaben der Behörden“ und Sie werden den Widerstand spüren. Dann aber wissen Sie, dass Sie auf gutem Wege sind.
Manche Schreiben von dem Herrn Rechtsanwalt Gräber, der die richtigen Fragen gestellt aber nie beantwortet bekommen hat, füge ich hier bei. So wurde z.B. gefragt: Warum ein veränderter Plan verwendet wurde und nicht die angeblichen „Vorgaben der Behörden“? Er hat immer wieder auf die widersprüchlichen Aussagen von Dr. Busse hingewiesen, leider ohne Erfolg oder gar einer Reaktion. Es gab nämlich nie ein „Vorgabe“ hinsichtlich Parkplatzes Nr. 12.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage: www.richterbetrug.com. Die Nutzung der Homepage www.richterbetrug.de musste ich leider auf Druck des Präsidenten des LG Hagen einstellen. Er möchte auch seine korrupten Untertanen decken, siehe seinen Brief an den Provider 1und1 unter: www.richterbetrug.com.
Ich hoffe, dass Sie jetzt unverzüglich tätig werden auch wenn der Landtag neu gewählt wird. Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen,

Varga Róbert


Als Anhang:

Eidesstattliche Versicherung,

Hiermit versichere ich, Herr Rechtsanwalt Jens O. Gräber, Hartmanns Au 10, 66119 Saarbrücken, in voller Kenntnis über die Folgen einer falschen Versicherung an Eides statt, ausdrücklich an Eides statt:
„Ich vertrat Herrn Robert Varga in mehreren Rechtsstreiten (7-mal und ein Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, alles verloren) vor dem AG Iserlohn und in der berufungs- bzw. Beschwerdeinstanzen vor dem LG Dortmund und LG Hagen. Herr Varga behauptet nun auf seiner website „richterbetrug.de“, dass die an den Verfahren beteiligten Richter unter namentlicher Nennung derselben sowie die gegnerischen Rechtsanwälte und deren Partei verschiedene Straftaten begangen hätten, darunter Rechtsbeugung, „Protokollfälschung“, Betrug, Korruptionsstraftaten, Urkundenfälschung. Auf der genannten website hat Herr Varga Schriftsätze des Unterzeichners eingestellt, indem er sie eingescannt hat. Hierdurch droht dem Unterzeichner eine erhebliche Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit, da hierdurch der Eindruck erweck wird, auch der Unterzeichner teile die Ansichten des Herrn Varga.

Saarbrücken, 7.7.2009

Rechtsanwalt Jens O. Gräber

Jens O. Gräber schrieb am 16.08.2007 an LG Hagen 3 T 331/07

hier wird noch ergänzt, abwarten

Varga Róbert                                                                            Hemer, den 23.03.2012
Urbecker Str. 53/a
58675 Hemer


Generalstaatsanwalt Hamm
Heßlerstr. 53
59065 Hamm

Aktenzeichen am Landgericht Hagen: 818 Js 179/08 A

Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Schäfer wegen Betruges pp. (und Urkundenfälschung)


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom 13.03.2012, erhalten am 23.03.2012, lege ich gemäß §172 Absatz 1 der  Strafprozessordnung fristgerecht Beschwerde ein.
Selten habe ich solch einen Schwachsinn gelesen, wie es im Bescheid vom 13.03.2012 verfasst worden ist. Die Staatsanwältin Weise hat alles vollkommen übersehen oder hat überhaupt keine Ahnung, was Prozessbetrug und Urkundenfälschung bedeutet. Sie ist nicht dazu berechtigt, in diesem Fall Schwachsinn zu erzählen. Märchenstunden gibt es im Kindergarten.

§ 263

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


§ 267 Urkundenfälschung


(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,  durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder  267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Somit haben Herr Schäfer und Dr. Busse die Kriterien voll erfüllt. Sie bräuchten nur die Beiden aufzufordern, zu den „Vorgaben der Behörden“ Stellung zu nehmen. Sie wollen das aber nicht, weil die korrupten Richter dann sofort auffliegen würden.
Ob ich eine Feststellungsklage oder etwas anderes geführt habe, ist irrelevant. Es geht um den Rechtsverkehr in dem Dr. Busse und Jürgen Schäfer eine unechte Urkunde hergestellt und benutzt haben, siehe folgenden Schriftverkehr:
Schreiben von Dr. Busse
- am 29.03.2005 im Verfahren 45 II 69/03
- am 17.06.2005 im Verfahren 45 II 69/03
- am 13.10.2005 im Verfahren 45 II 69/03
- am 14.02.2006, zu finden im Internet unter: www.richterbetrug.com

Allein der Versuch ist schon strafbar doch die Richter und Staatsanwälte haben diesen Versuch gedeckt. Alle dadurch entstandenen Kosten sind für die Staatsanwältin irrelevant.
Anderseits sind die beiden bereits genannten Personen nicht befugt, Pläne mit den Stempeln, der Unterschrift und einer Bearbeitungsnummer der Stadt Hemer zu erstellen. Die beiden haben durch das Vorhalten falscher oder durch die Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhalten. Solch eine Tat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das haben die Richter und Staatsanwälte im Amt vereitelt und somit Amtsmissbrauch begangen, laut § 263Punkt 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
Darüber hinaus sind mir ausgehend von dieser Fälschung und Betrug inzwischen enorme Schäden entstanden. Mittlerweile gelte ich als vorbestraft.
Wenn alle Richter/-innen und Staatsanwälte die von uns als Beweismaterial geforderten „Vorgaben der Behörden“ samt dem dazugehörigen Schriftverkehr gefordert hätten, hätten sich diese viele Gerichtsverfahren erübrigt. Doch die korrupten Richter und Staatsanwälte wollten unbedingt Dr. Busse straffrei sehen. Das ist aber kein Recht und sie haben auch kein Recht dazu. Sie haben mit mir einen Unschuldigen verfolgt und verurteilen lassen. Das ist Faschismus und Bandenkriminalität von Seiten der deutschen Justiz.
Laut dem Schwachsinn, welchen Staatsanwältin Weise geschrieben hat, könnte ich z.B. drei Jahre lang von jemandem etwas wegnehmen und wenn ich dies nach einem Gerichtsurteil zurückgeben muss, würde niemanden Schaden entstehen. Ich möchte mal sehen, wie schnell ich dann von Ihnen verfolgt werden würde. Sie haben zweierlei Maß. Staatsanwältin Weise hat teilweise aus den korrupten Urteilen der Richter abgeschrieben.
Ich fordere Sie hier noch einmal ausdrücklich auf, von Dr. Busse und Hausverwalter Jürgen Schäfer die „Vorgaben der Behörde“ aus dem Gerichtsverfahren AI, 45 II 69/03 zu fordern. Wenn Sie dies nicht tun, was alle Richter und Staatsanwälte absichtlich unterlassen haben, frage ich mich, wie Sie entscheiden können, ob ein Betrug und eine Urkundenfälschung stattgefunden hat oder nicht? Sind Sie Hellseher? Sie sind verpflichtet, die Vorgaben zu fordern, doch Sie wollen Dr. Busse unbedingt schützen. Es gibt einen Amtsermittlungsgrundsatz, welchen die Richter und Staatsanwälte absichtlich verletzt haben. Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime) begründet die Verpflichtung der Gerichte und Behörden, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt,  zu untersuchen (Prinzip der materiellen Wahrheit). Das juckte aber keinen Richter.

Nochmal fordere ich Sie ausdrücklich auf, die „Vorgaben der Behörden“ zu fordern, bevor Sie mir eine „Antwort“ schreiben. Ohne diesen Vorgang brauchen Sie mir gar nicht schreiben. Wenn Sie nicht bereit sind diese zu fordern gehe ich davon aus, dass Sie Dr. Busse und Jürgen Schäfer Straffreiheit gewähren wollen. Das ist Kriminalität.
Es sieht so aus, als könne ich schreiben was ich will, Sie interpretieren alles um oder ignorieren meine Worte. Sie glauben, dass wir unsere Rechte nicht kennen und wir uns damit abfinden, dass die Behörden korrupt sind.

Hochachtungsvoll,

Varga Róbert


 
 
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