RA Gräber Abmahnung - Strafprozes 2015 - 2016

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RA Gräber Abmahnung

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LG Hagen  RA Gräber Abmahnung



RA Gräber behauptet, dass seine Schriften, welche er auf meinen Antrag und meine Kosten verfasst hat, sein geisitiges Eigentum seien. Selbstverständlich ist das Schwachsinn, jedoch haben die korrupten Richter ihm dabei geholfen.

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Varga Robert                                                                                           Hemer, den 25.02.2012
Urbecker Str. 53/a
58675 Hemer






Staatsanwaltschaft Hagen
Lenzmannstr. 16-22
58095 Hagen




Betreff:   Anzeige gegen Rechtsanwalt Jens O. Gräber, Richter Niemöller, Hölscher und Dr. Kappel am LG Hagen
Sachverhalt:  LG Hagen, Beschluss 9 O 251/09
Näheres unter:  www.richterbetrug.com


Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben genannten, mitwirkende Richter haben dem Antragsteller Herrn Gräber durch ein mit Absicht falsch geführtem Gerichtsverfahren und unrichtige Sachbehandlung einen materiellen Vorteil verschafft und mir gleichzeitig bewusst Schaden zugeführt.
Die Richter hätten meine Schriften und Aussagen zum Sachverhalt berücksichtigen müssen, was sie absichtlich unterlassen haben. Ausführlich habe ich beschrieben, dass eine Anwaltsschrift nicht Eigentum eines Anwalts ist, wenn der Anwalt zum Verfassen der Schrift beauftragt und auch bezahlt worden ist, siehe die Akten des Verfahrens. Was die Richter als Begründung für Ihr Handeln geliefert haben, ist Schwachsinn.
Mit Ihrem Beschluss haben sie alle Eigentumsverhältnisse in Deutschland auf den Kopf gestellt und mich damit enteignet. Alles haben Sie nach ihren Gutdünken ausgelegt. Laut eines höchstrichterlichen Urteils sind die Anwaltsschriften Eigentum der Auftraggeber, welche somit nach ihren Belieben mit den Schriften verfahren dürfen.
Rechtsanwalt Jens. O. Gräber hat durch seine eidesstattliche Versicherung die Richter irregeführt, welche sich damit gerne irreführen haben lassen, da das Urteil den anderen korrupten Richter am LG Hagen auch zu Gute kommt.
Rechtsanwalt Gräber hat mich in sieben Gerichtsverfahren vertreten. Alle sieben Verfahren hat er auch verloren. Er wollte, dass diese Schmach nicht publik wird, wobei ich das gar nicht publik machen wollte. Lediglich wollte ich seine Anwaltsschriften zur Vervollständigung der Sachlage ins Internet stellen. Urteil bzw. Beschluss und Anwaltsschriften gehören zusammen und sind allgemein zugänglich. Nur so sind Urteile auch verständlich.
Die beteiligten Richter hätten sich erkundigen müssen, ob die Arbeit von Rechtsanwalt Gräber von mir beauftragt und bezahlt worden ist. Bewusst haben Sie es unterlassen. Dementsprechende Hinweise haben Sie ebenfalls bewusst ignoriert.
Wenn es überall einheitlich so wäre, wie das Urteil in meinem Fall ausgefallen ist, kann ein Rechtsverdreher vor Gericht ziehen, bei welchem angeblich Anwaltszwang herrscht und behaupten, dass z.B. ein Haus ihm gehöre. Wenn der Angeklagte keinen Rechtsverdreher bei sich hat, urteilt das Gericht dem Rechtsverdreher das Haus zu. Da lachen doch die Hühner. Das ist rechtswidrig, da das Gericht in solchen Fälle seine Aufklärungspflicht verletzt, wie das auch bei mir der Fall war. Deswegen trifft § 823 nicht zu. Das Gericht hätte zunächst alle Umstände aufklären müssen, was es absichtlich unterlassen hat.
Derweil finden bei mir Lohnpfändung statt. Das ist unrechtmäßig und betrügerisch. Ich muss nochmals bezahlen, wofür ich bereits schon mal bezahlt habe und darf die Schriften nicht einmal verwenden.
Ich hoffe, dass Sie unverzüglich tätig werden und diesen unrechten Zustand beenden. Die Schriften sind und bleiben mein Eigentum da ich sie beauftragt und bezahlt habe.
Man kann diesen Zustand nicht einfach herbeiführen nur weil sich jemand anwaltlich nicht dagegen wehren kann. Sie sind gefordert diesem Zustand ein Ende zu bereiten.
Zitat aus meinem Schreiben vom 17.09.2009:
„Ein Zitat (Schreiben sich.) aus einem Anwaltsschriften verletzt den Rechtsanwalt weder in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, noch in seinem Recht auf freie Berufsausübung, wenn an einer Berichterstattung ein öffentliches Interesse besteht.“ OLG München 2007
Siehe das Gegenteil auf http://richterbetrug.com/lg_hagen-1.html:
„Durch die Veröffentlichung der Schriftsätze im Internet hat der Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt; darüber hinaus liegt ein Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung des Klägers (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) vor.“
Das Urteil nenne ich geistiges Verbrechertum. Rechtsanwalt Gräber hätte nichts schreiben brauchen, er hat die Anwaltsschriften aber aus freiem Willen auf meinen Kosten formuliert, siehe die Verträge mit Rechtsanwalt Gräber im Internet. Niemand hat ihn dazu gezwungen. Wenn er nicht derselben Meinung war wie ich, verstehe ich nicht, warum er mich so oft und so lange vertreten hat. Er hätte jederzeit aufhören können, hat es aber nicht getan.
Auch hat er nicht benannt, wo in seinen Schriften „das rein Handwerkliche deutlich überragt“. Ebenso nicht, wo seine Schriften, welche er aus freiem Willen geschrieben hat, seine persönliche Rechte verletzt hat. Dies einfach pauschal zu behaupten ist Unsinn. Ein anwaltlicher Schriftsatz verletzt den Rechtsanwalt weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, noch in seinem Recht auf freie Berufsausübung. Konkret hat er nichts vorgetragen.
Im Übrigen habe ich niemanden ohne Grund bezichtigt wie die verwirrten Richter es in ihrem Beschluss ausführen. Ich habe ein Gerichtsverfahren gewonnen bei dem seitens Dr. Busse und Herr Schäfer ein Plan mit den „Vorgaben der Behörde“ aufgetaucht ist. Doch diese Vorgaben haben nie existiert, siehe auch dazu www.richterbetrug.com. Immer wieder habe ich erfahren wollen, wie manche Eigentümer in der Wohnanlage, z.B. Wohnungseigentümer Nr. 9, 10 und 13, zu ihrem jetzigen Parkplatz gekommen sind. Als Eigentümer habe ich das Recht dies zu erfahren. Mir wurde es auch versagt, in die Verwaltungsunterlagen zu schauen, weil ich diese gegen die Hausverwaltung hätte auslegen können.
All diese Rechte wurde mir gerichtlich aberkannt. Die Richter verkehren nach ihrem Belieben um mir schaden bzw. die Urkundenfälschung und die Prozessbetrüge von Dr. Busse decken zu können. Aktiven Faschismus betreiben die Richter. Das ist menschenverachtend.


Artikel 5 GG
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Entscheidend ist, dass Sie zwei grundlegende Sachen nicht verwechseln. Ob ich ein Produkt abkaufe wie z.B. eine CD im Laden oder ich einen Auftrag erteile eine CD nach meinem Gedankengut und Bedürfnissen anzufertigen sind zwei unterschiedliche paar Schuhe. Eine Anwaltsschrift ist immer und überall Eigentum des Auftraggebers, wenn diese bezahlt ist. Darüber hinaus habe ich in keiner Art und Weise die Anwaltsschriften verändert oder missbraucht.

Ich erwarte, dass Sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens tätig werden. Ebenso erwarte ich, dass Sie diesen unrechtmäßigen Zustand unverzüglich beenden und gegen die Beteiligten vorgehen. Ihnen war die Sachlage bekannt und dennoch haben Sie gegen geltendes Recht geurteilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Varga Robert



Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein Handwerkliche deutlich überragt. Enthält das Schreiben lediglich Inhalte, die sich aus den allgemeinen Anforderungen an einen solchen anwaltlichen Schriftsatz ergeben, begründet dies keine ausreichende Schöpfungshöhe.Ein Zitat aus einem anwaltlichen Schriftsatz verletzt den Rechtsanwalt weder in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, noch in seinem Recht auf freie Berufsausübung, wenn an einer Berichterstattung ein öffentliches Interesse besteht.

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN    Beschluss  Aktenzeichen: 29 W 2325/07  
Verkündet am: 16.10.2007

§ 21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung 1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.






                                           
Abmahnung  RA Gräber Abmahnung

Rechtsanwalt Jens. O. Gräber schrieb am 01.07.2009

Sehr geehrte Herr Varga,

wie Sie mir mitteilen, haben Sie im Internet die domain "www.richterbetrug.de" eingerichtet.

Im Rahmen der von Ihnen eingerichteten Webseite führen Sie aus, dass Sie von Richterinnen und Richtern des AG iserlohn, des LG Hagen und des LG Dortmund unter namentlicher Nennung der dortigen Richter betrogen worden seien. Weiter führen Sie aus, bei diesen Personen handele es sich um "korrupte Richter" und "Protokollfälscher". Die Prozessbevollmächtigen der Gegenseit nennen Sie "Mitfälscher und Betrüger" "Prozessbetrüger und Urkundenfälscher", die Gegenseite selbst "Fälscher und Betrüger". Weiter werfen sie den namentlich genannten Richter Rechtsbeugung vor.
Schließlich bezichtigen Sie auch die West HG Hasuverwaltungsgesellschaft der Fälschung von Unterlagen. Die entsprechenden beweise sind hier gesichert.

Weite haben Sie auf der von Ihnen eingerichteten Webseite Schriftsätze des Unterzeichners aus den verschiedenen gerichtlichen Verfahren, die Ihnen in Abschrift überlassen wurden, eingestellt. Die Schriftsätze haben Sie eingescannt und somit eine originalgetreue Kopie der Schriftsätze im Internet veröffentlicht.

Damit rücken Sie den Unterzeichner in die Nähe Ihrer Behauptungen und erwecken den Eindruck, diese würde von mir geteilt.

Daher distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von Ihnen o.g. Behauptungen und halte fest, dass diese von mir nicht geteilt worden sind und nicht geteilt werden.

Aufgrund der Veröffentlichung der Schriftsätze im Internet aber erwecken Sie, wie bereits ausgeführt, den Eindruck, auch ich sei der Ansicht, dass die an den Verfahren beteiligten Richter und sonstige Beteiligte die von Ihnen geschilderten Straftaten begangen hätten. Hierzu halte ich ausdrücklich fest, dass dies nicht meiner Ansicht entspricht.

Aufgrund Ihrer Veröffentlichung meiner Schriftsätze im Internet und der damit einhergehenden unzutreffenden Erweckung des geschilderten Eindrucks bei einem unbefangenen Betrachter greifen Sie sowohl in die Freiheit meiner Berufsausübung als auch mein allgemeines Persönlichkeitsrecht ein.
Weiter schaden Sie dem Ruf des Unterzeichners. Dies kann ich nicht hinnehmen.

daher fordere ich Sie hiermit zur

                                                     Unterlassung

des Einstellens meiner Schriftsätze auf Ihrer webseite "richterbetrug.de" auf.

Ich habe Sie daher aufzufordern, zur Vermeindung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die anliegend beigefügte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit bis spätestens

                                                               6.7.2009
(hier eingehend, gerne auch per Telefax) abzugeben.

Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass ich für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Abgabe der Unterlassungserklärung unverzüglich gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten werde.

Aus dem gesichtspunk der Geschäftsführung ohne Auftrag sind Sie schließlich auch verpflichtet, die kosten meiner Selbstvertretung zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu begleichen. Auch insoweit sehe ich einem Zahlungseingang bis spätestens 6.7.2009 entgegen.

Kostenrechnung nach RVG
Wert: EUR 15.000,00
1,3 Gesschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG                                EUR 735,80
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG     EUR   20,00

Zwischensumme netto:                                                       EUR 755,80
Zzgl. USt. i.H.v. 19% Nr. 7008 VV RVG                                  EUR 143,60

GESAMTBETRAG                                                                 EUR 899,40

Mit freundlichen Grüßen,

    -Gräber
 Rechtsanwalt


 
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