Richter Pletzinger - Strafprozes 2015 - 2016

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Richter Pletzinger

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    Richter Pletzinger


Hier wurde nicht nur ein Überraschungsurteil gefällt sonder der Betrüger Schäfer und Dr. Busse vor Strafe geschützt. Das ist verboten und jetzt zu bestrafen!!!

Beschluss LG Hagen 3 T 269/07:

Seite 3:
Alsbald nach der Entstehung der Wohnungeigentumsanlage hatte das zuständige Bauordnungsamt die Schaffung einer zusätzlichen Rettungsfläche für die Feuerwehr auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert. Die Frage, welch Stellplätze den betroffenen Wohnungengseigentümer in Abweichung von der ursprünglichen Teilungserklärung zugeordnet werden sollen, war gegenstand der Wohnungseigentümerversammlung am 08. Juni 1995.

weiter:
In der Folgezeit war in der Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Möglichkeit angeklungen, den Einstellplatz Nr.12 ebenfalls in die schaffung der weiteren Rettungsfläche einzubeziehen. Im Zuge dieser Gespräche hatte einer der Miteigentümer auf dem Einstellplatz Nr. 12 einen Blumenkübel abgestellt, der die Nutzung dieses Einstellplatzes durch die beteiligten zu 1) und 2) unmöglich machte.

Bemerkung: es ist niemals angeklungen oder ich war nicht beteiligt. Sie haben das ohne mich beschlossen. Wenn Nr.12 betroffen wäre dann müsste Nr.8 auch betroffen sein also insgesamt 4 Parkplätze! Nur das ist lächerlich, der Richter kann nicht zählen!

weiter: Es hat vorgeschlagen, in Abänderung dieser Zuordnung eine Vereinbarung zu treffen, die die Zuordnung unter Berücksichtigung des Erfordernisses der weiteren Rettungsfläche neu regele.

Bemerkung: er sollte zunächst uns die Vorgaben vorlegen!!!

weiter: Der Gaschäftführer der Beteiligten zu 4) sollte nach Klärung der Notwendigkeit mit der Feuerwehr eine Versammlung aller Wohnungseigentümer einberufen, das Ergebnis dieser besprechung dort vortragen und darauf hinwirken, dass eine neue Stellplatzordnung vereinbart werde.

Bemerkung: Hat er das vorgetragen?

Seite 4:
Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) hat sich sodann mit den zuständigen Behörden zur Klärung der Frage, welche Flächen für die Schaffung einer weiteren Rettungsfläche benötigt würden, in Verbindung gesetzt. Unter dem 07. März 2005 hat der Bürgermeister der Stadt Hemer eine entsprechende Baugenehmigung erteilt und die entsprechende Fläche in einer Skizze, die der Baugenehmigung beigefügt wurde, eingezeichnet. Danach waren die in dem ursprünglichen Lageplan eingezeichneten Stellplätze Nr. 9 und 10 und teilweise auch die Stellplätze Nr. 8 und 11 betroffen. Später hat der Bürgermeister der Stadt Hemer unter dem 30. Dezember 2005 die notwendige Rettungsfläche reduziert, so dass nunnmehr nur noch die Stellplätze Nr. 9 und 10 betroffen waren."

Bemerkung: Nichts ist erteilt worden, nur beantragt und beschieden worden. Notwendige Rettungsfläche hätte der Bürgermeister auch nie reduzieren können, das ist Blödsinn.
Wohlbemerkt, die notwendige Rettungsfläche steht schon seit 1995. Hier wurde eine zusätzliche Feuerwehrzufahrtlänge beantragt und beschieden. Nur das war nicht nötig. Daswegen haben sie klammheimlich Antrag auf Verkürzung gestellt was uns nicht mitgeteilt haben. Deswegen haben sie uns auch Akteneinsicht verweigert. Sie wollten nichts umbauen, weil das war gar nicht nötig. Sie wollten lediglich einen Parkplatztausch legitimieren auf Kosten der Gemeinschaft. Das hat Richter Pletzinger gedeckt.


Jetzt sehen wir weiter wie Hausverwalter Schäfer hochdreht:

Seite 9:
"Nicht die Verwalterin habe Anlass zu der Einleitung jenes Verfahrens gegeben, denn nicht sie habe den Blumenkübel auf die Einstellfläche Nr. 12 gesetzt."

Bemerkung: das habe ich auch nie behauptet. Nur er hat dazu die Begründung geliefert, liebe Pletzinger, was Du unbedingt hättest vordern müssen. Du hast das absichtlich nicht berücksichtigt, unterlassen. Siehe schriftliche und mündliche Anträge.

weiter: "Es habe Probleme hinsichtlich der Zuordnung der Einstellplätze gegeben."

Bemerkung: Aber nicht mit Nr 12. Ich habe vor Gericht gezogen nur wegen Nr. 12!!!

weiter: " Es habe probleme hinsichtlich der Zuordnung der Einstellplätze gegeben. Angesicht der Notwendigkeit der Zurverfügungstellung einer Grundstückfläche zur Schaffung einer weiteren Rettungsfläche habe eine abänderde Zuordnungsvereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen werden müssen. Die Beteiligten zu 1) und 2) hätten sich einer solchen Vereinbarung verweigert."

Bemerkung: wie ich schon sagte er steigert sich, dreht richtig auf! Ich habe das nicht verweigert. Sie hätten das zunächst beweisen müssen. Wo sind die Vorgaben geblieben? Ich wollte Parkplatz Nr. 12 wiederhaben, befreien von einem Blumenkübel und jetzt wird mir Vorgeworfen, dass ich mich weigere? Woher er diesen Schwachsinn hergeholt hat, ist mir ein Rätsel!

weiter: Die Zuordnung des Stellplatzes Nr. 12 als Sondernutzungsrecht zu ihrer Wohnung sei von der notwendigen Veränderung nicht berührt gewesen.

Bemerkung: Dann warum haben sie mir drei Jahre lang nicht freigegeben? Also jetzt gibt keine öffentlich Vorgaben mehr? Interessant? In anderem Verfahren klang das noch ganz anders!

Seite 11:
"Diesen Blumenkübel hat, so ist es auch durch die Antragsteller eingeräumt worden, nicht der Geschäftführer der Verwalterin oder ihrem Auftrag eine andere Person dort abgestellt.

Bemerkung: Ich habe das auch nicht behauptet und daswegen brauchte ich auch nichts einräumen. Das ist Unterstellung. Aber wir kennen Richter Pletzinger.

weiter:
"Es kann auch nicht fetgestellt werden, dass der Geschäftsführer der Verwalterin oder in ihrem Namen eine andere Person auf dem Stehen bleiben des Blumenkübels dort mit Erklärung beharrt hat, ..."

Bemerkung: Na dann, wer hat dazu Pläne angefertigt? Sie sind aus dem Himmel gefallen?

weiter:
"Die Verwalterin hat dort im Einvernehmen mit ihrer Mehrheit der Wohnungseigentümer gehandelt."

Bemerkung: Also, Herr Schäfer hätte zunächst in das Grundbuch schauen müssen und bei mir sich erkundigen. Er hat beides unterlassen mehr als drei Jahre lang. Es ist Unstreitig, die Eigentümer haben mein Parkplatz streitig gemacht und dabei gar kein Ersatzparkplatz zur Verfügung gestellt.

Danke Gemeinschaft. Die Gemenschaft hat die Hausverwaltung Schäfer beauftragt vor Gericht die Fälschung zu benutzen. Das ist Anstiftung zur Betrug.








                                                 
Richterin  Dr. Hummert

Am 26.08.2008 49 C 55/08 :

Schäfer und Dr. Busse lügen weider was neues! schauen wir das an:

Der Kläger erklärte:
"Es gibt unterschiedliche Lagepläne der Wohnungeigentumsanlage. Unser Parkplatz ist Parkplart Nr.12. Uns werden die Pläne nicht gezeigt. Wir haben die Pläne aus dem Grundbuch sowie aus der Teilungserklärung. Um diese geht es hier nicht. Allerding ist es so, dass der Wohnung Nr. 9 ein Parkplatz zugewiesen wurden, der ihr nicht zusteht."

Dazu erklärte der Beklagte:
"Das stimmt nicht. Der Wohnung Nr.9 ist kein Parkplatz zugewiesen worden. Der Verwaltung liegen auch keine weiteren Pläne vor außer dem der Teilungserklärung zugrundeliegenden Plan. Ferner gab es noch eine Beschlussvorschlage zur Eigentümerversammlung vom 19.05.2005. Die habe ich durch Vergrößerung eines mir vorliegenden Planes erstellt. dieser Plan ist dann Gegenstand der Diskussion der Eigentümerversammlung gewesen. Ich habe in diesem Plan Stellplatz Nr. 12 eingezeichnet, um einen Vorschlag für eine Lösung hinsichtlich der Stellplatzbroblematik vorzuschlagen. Ich habe in dem Plan eingezeichnet, wohin die Stellplätze Nr.9 und Nr. 10 verlegt werden sollten; ferner auch der Parkplatz Nr.8. Der Parkplatz Nr. 12 ist nicht verlegt worden. ..."

Bemerkung: Na dann, wie Parkt der Wohnungsbesitzer Nr.9? Der Plan was Dr. Busse und Hausverwaltung Schäfer angefertigt haben weist Parkplatz Nr. 9 aus. Jeder kann das sehen. Sie erklären uns dumm!!!
Warum auch Nr.8 verlegt worden? Also Nr.12 haben sie mir nicht freigegeben wegen behördliches Hinderungsgrund, siehe Richterin Fiebig-Bauer, und stand Blumenkübel darauf. Nr.8 eindeutig auf Nr. 13 verlegt / eingezeichnet worden. Dann frage ich mich, wo haben sie mir Parkplatz Nr.12 eingezeichnet?
Das wollten sie uns bis momentan nicht beantworten. Sie verwiesen uns immer wieder auf dem ehamaligen Parkplatz Nr.8. Nur darauf hat Stock eine Feuerwehrzufahrtverlängerung beantragt. Was sie auch nicht markiert haben  wollten und dann warum haben sie überhaupt Nr.8 verlegt wenn wir jetzt dort parken sollten?

weiter: Ich habe die Kopie, die Grundlage der Beschlussvorlage für die Eigemtümerversammlung vom 19.05.2005 ist, soweit ich mich erinnere, von einer mir vorliegenden Kopie aus der Teilungserklärung gefertigt. An Plänen gibt es weiter einmal die ursprüngliche Baugenehmigung für das gesamte Bauvorhaben aus dem Jahr 1993. Dann ist im Laufe des Verfahrens noch Rücksprache mit der Feuerwehr genommen worden, um zu klären, wie die Feuerwehrzufahrt verlaufen muss und welche Vorgaben seitens der Feuerwehr gemacht werde. In diesem zusammenhang ist dann im März 2005 eine sogenannte nachträgliche Baugenehmigung erteilt worden, die auch in Form eines Plans erteilt worden ist. Ich kann jetzt hier nicht genau sagen, ob mir dieser im Original vorliegt oder ich nur eine Kopie in den Unterlagen habe."

Bemerkung: Also es ist doch erteilt worden. Wenn das erteilt worden, dann warum zeigen sie uns das nicht? Ich sage es, weil das manipuliert worden und auch nicht erteilt worden ist. Das ist Betrug und Urkundenfälschung überall auf der Welt nur nicht vor korrupten Gerichten.

Der Kläger erklärte:
Um diesen Plan geht es. Diesen möchte ich im Original mit der Stempeln sehen, und zwar in unvergrößerter Form.

Der Beklagte erklärte dazu:
Ich werde überprüfen, ob mir dieser Plan vorliegt und werde dies innerhalb von einer Frist von 3 Wochen dem Gericht mitteilen. Ansonsten gibt es keine Pläne, nur noch die weiteren Pläne, die jewels die Anlagen zu den notariellen urkunden bilden.

Der Kläger erklärte:
es ist fälschlicherweise im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage angegeben worden, dass diese die Vorgaben der Feuerwehr wiedergeben. Ich möchte überprüfen, ob der Plan mit dem urprünglich als Anlage zur Baugenehmigung erteiten Plan übereinstimmt. deswegen möchte ich insicht nehmen.

Bemerkung dazu: Ich wollte ganz anderes überprüfen, nähmlich, ob der Plan vom 07.03.2005 identisch ist mit dem Plan was Hausverwalter Schäfer in der Eigentümerversammlung und im Gerichtssaal vorgelegt hat. Bei mir ging es um die Feuerwehrzufahrtlängen!!! Die sind nähmlich manipuliert worden. Sie haben zwar eine Feuerwehzufahrtverlängerung beantragt aber abstimmen wollten sie in der Eigentümerversammlung über die Verkürzung, was sie uns nicht mitgeteilt haben! Siehe die Folien.

Der Beklagte erklärte noch, er habe noch weitere Pläne der Staatsanwaltschaft übergeben. ...  

Nur was hat er noch überreicht? Ich war bei Staatsanwalt Herr Ehlers, es gab nur ein einzige und das war auch bekannt. Herr Ehlers hat danach im Kürze ins Pension gegangen.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Kläger konkret bezeichnen müsse, welche Pläne von ihm verlanget würde. Es bestünde kein umfassendes Einsichtsrecht hinsichtlich aller Unterlagen, da dies für den Beklagten unzumutbar sei, aufgrund des damit verbundenen Aufwandes.

Bemerkung: wir haben konkret bezeichnet, was wir haben wollten, jetzt dreht die Richterin das um. Dann, sie hat unserer Anträge nicht gelesen und war geistig bei der mündlichen Verhandlung nicht dabei!!! Unfassbar.

Ferner wies es darauf hin, dass der Kläger beweisbelastet dahingehen sei, dass dem Kläger noch weitere Unterlagen vorliegen. Sollte der Beklagte mitteilen, dass ihm der Originalplan hinsichtlich der Baugenehmigung aus März 2005 nicht vorliegt, müsste der Kläger Beweis dafür anbieten, dass der Kläger diesen in Besitz hat.

Die Richterin ist völlig durchgedreht.  Der Hausverwalter behauptet selbst, dass ihm, siehe Oben, weiteren Pläne vorlegen. Jetzt soll ich das nachweisen! Unfug! Hausverwalter behauptet: es ist erteilt worden. Also ich nehme an, das ist nicht mündlich erteilt worden?

Ich kann schreiben was ich will oder argumentieren, Hausverwalter Schäfer muss zur Sache Stellung nehmen. Er muss die Vorgaben samt Unterlagen vorlegen und meiner Fragen beantworten.

zitat: nur noch die weiteren Pläne.  Zur dieser Pläne gehören auch Schriftsätze. Die hätten wir auch gern gesehen.




                                            
 Notar und Anwalt Dr. Busse

Am 23.07.2008, 49 C 55/08

-"Nachdem der Kläger dann offenbart hatte, dass es ihm nicht etwa um die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen gehe, sondern er die Handakten des Verwalters überprüfen wollte, ob sich darin eine Bestätigung für seinen haltlosen Vorwurf der Urkundenfälschung wiederfinden würde, wurde das Einsichtsrecht abgelehnt."

Siet 4:

- "In der rechtlichen Bewertung ist klarzustellen, dass der Kläger das ihm grundsätzlich zustehende Einsichtsrecht nicht dazu mißbrauchen kann, in laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen ihm und dem Beklagten einerseits sowie zwischen ihm und der Wohnungseigentümergemeinschaft andersiets erst die notwendigen Unterlagen für die abstruse eigene Behauptung aufzufinden. Es verstößt gegen Treu und Glauben und unterfällt dem Schikanenverbot, wenn der Kläger in die Unterlagen eines Prozessgegners Einsicht nehmen will, um damit seinen Prozess führen zu können."

"Um hier keine Mißverständnisse  aufkommen zu lassen: Selbstverständlich gibt es keine Fälschungen von irgendwelchen Plänen. Wie sich insbesondere aus dem Protokoll der Verhandlung vor dem Landgericht Hagen vom 11.06.2008 ergibt, kann der Kläger in keiner Weise seine abstrusen Vorwürfen belegen oder auch nur begründen. Da das Verlangen auf Akteneinsicht eindeutig nur dem Zweck dient, Unterlagen für die eigene Prozessführung zu beschaffen, ist dem Kläger sein grundsätzlich bestehendes Recht auf Akteneinsicht im vorliegenden Fall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu verwehren."

Bemerkung:  Also ich darf nicht in die Verwaltungunterlagen hineinschauen. Ich habe nie die Handakten erwähnt!

Am 29.04.2008:

Siete 2:
- "Soweit Ihr Mandant speziell auf "vorgehaltene Pläne im Original betreffend die genannte WEG" abstellt, ist die geltendmachung des Auskunftsrechts jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt unzumutbar. Ihr Mandant verunglimpft die Hausverwaltung siet inzwischen meheren Jahren mit dem Vorwurf, Unterlagen insbesondere Pläne, gefälscht zu haben. es sind zur Zeit 3 Rechtsstreitigkeiten in der Rechtsmittelinstanz anhängig, in denen die gleichen Vorwürfe verbreitet werden. ... Da Ihr Mandant sich gleichwohl weiterhin erdreistet, von Fälschungen zu sprechen und selbst Sie, sehr geehrter Herr Kollege, sich in Ihrem Schriftsätzen nicht scheuen, diese Sprache unreflektiert zu übernehmen, wird vor Abschluss der anhängigen Gerichtsverfahren das Einsichtsrecht Ihres Mandanten zurückgestellt. Dieses besteht grundsätzlich und wird auch nicht in Abrede gestellt- Eine Ausübung zur Unzeit, nähmlich während des Laufes verschiedener Rechtsstreitigkeiten, kommt nicht in Betracht."  Dr. Busse

Am 30.07.2007 : 3 T 331/07

Seite 3:
- "Zunächst einmal ist nochmals klarzustellen, dass die Beschwerdeführer niemals gehindert waren, ihr Fahrzeug vor dem Haus abzustellen. Weder die Hausverwaltung noch Eigentümer haben die Beschwerdeführer hieran gehindert. der zugewiesene Stellplatz lag lediglich ein oder zwei Meter neben der grundbuchlich zugesicherten Sondernutzungsfläche."
Seite 4:
"Es ist auch von den Beschwerdeführer neimals vorgetragen worden, dass etwa veränderte Pläne gleich welcher Art jemals den Stellpaltz der Beschwerdeführer betroffen hätte.     weiter: Tatsächlich gibt es einen einzigen Plan, der von der grundbuchamtlich verankerten Situation abweicht. es handelt sich um den Plan, der auf ausdrückliche veranlassung der erkennenden Richterin im Verfahren aus dem Jahr 2003 angefertigt wurden und Diskussiongrundlage für eine Eigentümerversammlung sein sollte,..."



                                                         
Richterin Wieck

Seite 11:

"Auch wenn möglicherweise weitere Aufteilungpläne mit anderwertigen Abbildungen der Stellplatzsituation im Umlauf sind, vermag das Gericht hierin weder en Fehlverhalten der Antragsgegnerin zu erkennen noch tangiert das die Belange der Antragsteller in erheblicher Weise. Die Antragsteller haben bereits nicht konkret dargetan, in welchem Falle die Antragsgegnerin einen fehlerhaften Plan bei Verkäufen von Eigentumswohnungen verwandt haben sollte. Zudem kann der Erwerber einer Eigentumswohnung nicht darauf vertrauen, dass ihm vorgelegte Pläne bzw- Planskizzen den rechtsgültigen Zustand des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils zuversichtlich wiedergeben. Insoweit ist er gehalten, Einblick in das Grundbuch zu nehmen, welches allein zuverlässig Auskunft über den rechtsgültigen Zustand geben kann. Das Grundbuch bildet das Sondernutzungsrecht der Antragsteller den Stellpaltz Nr. 12 indies zutreffend ab."


Bemerkung dazu:
Dieser Plan ist mit Siegel, Unterschrift und Stempeln versehen noch dazu durch Dr. Busse begläubigt. Ich habe immer gesagt, dass Dr. Busse und Schäfer Betrüger sind. Ich habe ihnen nie vertraut. Ich habe immer nur das Original verwendet.
Also, mit diesen Plan wolten sie beweisen vor Gericht und in der Eigentümerversammlung, dass Parkplatz Nr. 12 betroffen ist. Weiterhin, ihren Fehler auf meiner Kosten korrigieren.

Seite 2:
"Auf diesem Plan kann man sehen, dass die Stempel ganz anders angebracht sind wie auf dem Originalplan. Auch durch die Vornahme der Vergrößerung lässt sich nicht erklären, dass die Stempeln anders gesetzt sind. Denn bei einer Vergrößerung ändert sich ja nur die Größe des Stempels, nicht aber die Zuordnung zueinander und zu den anderen Elementen des Plans. Mir kommt zudem merkwürdig vor, dass ein Plan bereits die Stempel der Stadt Hemer trägt, der jedoch erst ein halbes Jahr später inhalt einer Baugenehmigung geworden ist."

Hier wollte die Richterin uns weismachen, dass die Stempelungen bei einer Vergrößerung sich verdrehen. Darauf habe ich sie aufgefordert, dieses Blödsinn auf einer Kopierer vor mir durchzuführen, beweisen. Sie hat meinen Antrag abgelehnt. Sie dreht meine Behauptung um. Ich habe den Plan unvergrößert gefordert, um die darauf befindlichen Stempel mit Unterschrift und Datum sehen zu können. Sie hat das abgelehnt. Der letzte  Satzt ist auch falsch. Ich habe lediglich behauptet, dass der Plan was erstellt worden ist, so aussieht (ich meine die Feuerwehrzufahrtlänge), wie das in ein  halbes Jahr später beantragt wird, also wieder verkürzt. Die Verlängerung war gar nicht nötig, nur für das Dauer des Gerichtsverfahren!!! Siehe die Folien.

Seite 3:
Schäfer: "Ich selbst habe hier nur einen einzigen Plan erstellt, nähmlich denjenigen, der gegenstand der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 und später dann auch der Gerichtsverhandlung war. hierzu habe ich aus der mir vorliegenden Teilungserklärung den Aufteilungsplan herauskopiert und dann selbst Markierungen mit dem Leuchtstift vorgenommen, dies in Absprache mit den jeweligen Eigentümer.
Die mir vorliegenden Pläne habe ich von der Verwaltung übernommen.
Weiter: Auf derjenigen Eigentümerversammlung, die herr Varga vorzeitig verlassen hat, ist lediglich ein Plan vorgelegt worden, der ein Vorschlag sein sollte, wie es zukünftig aussehen könnte."

Also: es gab doch gar keine Vorgaben der Behörden! Was wollten sie dann beschließen? Er konnte gar nicht den Plan von der Vorverwalter übernehmen, die sind nehmlich gar nicht gestempelt worden!!! So blöd sind wir auch nicht. Nur die Richter haben das abgenommen.

Seite 5:
"Zwischen den Antragstellern sowie der übrigen Wohnungseigentümergemeinschaft herrschte Streit über die Nutzungsberechtigung bzw. Zuweisung des so nicht nutzbaren Stellpalzes."

Der Parkplatz wäre immer nutzbar gewesen, wenn sie den Blumenkübel entfernt hätten und nicht gefälschten Plan benutzt hätten. Sie haben sinnlos auf einer Feuerwehrzufahrtverlängerung gepocht, was sie nicht nachweisen konnten.

Seite 5:
"In diesem Zusammenhang sollte die Auftragsgegnerin in Absprache mit der Stadt Hemer und der Feuerwehr einen Plan erarbeiten, der den Bedenken der Stadt Hemer und der Feuerwehr Rechnung trägt."

Na, wie sehen die Besprechnungergebnisse aus??? Es gab sie nie!!! Keiner der Richter wollte diesen Ergebnis sehen!!! Alles ist erstunken und erlogen. Was haben sie in der Eigentümerversammlung beschlossen, wenn sie dieses Ergebnis nicht kannten? Sind sie alle wahnsinnig geworden?
Er sollte gar nicht erarbeiten, sonder das Ergebnis vortragen!!! Nur wenn er mit dem Feuerwehr nicht gesprochen hat, was sollte er vortragen? Er hat das einfach behauptet und einen Plan gefälscht.

Seite 6:
"Der von der Antragsgegnerin ausgearbeitete Aufteilungsplan war sodann noch Gegenstand einer weiteren mündlichen Verhandlung unter dem 06.12.2005, in welcher letzlich jedoch keine Einigung erzielt werden konnte."

Er wollte die dazugehörigen Unterlagen nicht aushändigen. Wie das Gericht auch festgestellt hat, dieser Plan war fehlerhaft. Keine der Eigentümer war beteiligt in der Ausarbeitung. Dort ging nicht um Stellplätze sonder um Feuerwehrzufahrtverlängerung. Das war aber nicht erbracht. Also was wollten sie verändern? Es sollte gar keine Einigung erzielt werden, sondern sie wollten den rechtmäßigkeit der Entzug nachweisen. Das ist Himmel und Erde.

"Die Antragsteller behaupten, dass die Antragsgegnerin sowohl in der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 als auch in der Gerichtsverhandlung vom 06.12.2005 im Verfahren 45 II 69/03 einen gefälschten Aufteilungsplan verwandt habe. Dies ergebe sich daraus, dass die auf dem dort vorgelegten Aufteilungsplan aufgebrachten Stempeln der Stadt Hemer nicht denjenigen Stempeln entsprächen, den sich im Original-Aufteilungsplan befinden. Zudem verwende die Antragsgegnerin geänderte Aufteilungspläne weiterhin gegenüber Eigentümern, so zu.B. beim Verkauf von Wohnungen. Von diesem Hintergrund bestünde weiterhin die Möglichkeit, den Antragstellern das Eigentum an dem Parkplatz mit der Nummern 12 streitig zu machen."

Also, das Gericht hätte die Herkunft der Stempelungen überprüfen müssen. Nicht ist geschehen! Wir haben das gefordert.

Seite 8:
"Sie behauptet, selbst lediglich einen einzigen Plan in Ansehung der Stellplätze erstellt zu haben, nehmlich denjenigen, welcher gegenstand der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 sowie der Gerichtsverhandlung vom 06.12.2005 gewesen ist. Insoweit handele es sich jedoch erkennbar nicht um einen Plan, der Gültigkeit beanspruche, sondern um einen Entwurf, der zur Vorbereitung einer gütlichen Einigung der Wohnungseigentümer dienen sollte. Dieser Plan sei in der Weise erstellt worden, dass die Antragsgegnerin den Aufteilungsplan aus einer ihr vorliegenden Teilungserklärung kopiert und sodann in Absprache mit den weiteren Eigentümern sowie der feuerwehr markierungen hierin vorgenommen habe. Die Kopie sei dabei von Unterlagen gefertigt worden, die ihr vormalige Verwaltung überlassen habe. Interessen der Antragsteller seien durch diesen Plan in keiner Weise betroffen."

Er lügt wie er atmet!!! Alles ist Lüge. Es wärs so einfach aufzuklären. Die Gerichte wollten es nicht. Alles ist Wiedersprüchlich. Er konnte das gar nicht kopieren, siehe Stempel! Er hat weder mit der Stadt noch mit den Feuerwehr geprochen. Jetzt hat der Feuerwehr bei der Erstellung des Planes nicht mitgewirkt.
Ich brauchte auch nicht drei Jahre lang auf der Strasse parken.



 
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